Volkswacht Bodensee - Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen

Details wollte der Kanzler nicht nennen. Er sagte lediglich, dass der geplante "Wachstumsturbo" noch in diesem Monat von der Koalition gemeinsam mit dem Haushalt für 2025 vorgelegt werde. In den Koalitionsberatungen seien aber bereits "viele konkrete Vorschläge zusammengekommen, über die komplette Einigkeit existiert".

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, "dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen". Dies sei ein "unmöglicher Umgang mit dem Parlament", das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg.

R.Braegger--VB