Volkswacht Bodensee - Hohe Beteiligung bei richtungsweisender Parlamentswahl in Frankreich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte die Neuwahl überraschend nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Europawahl Anfang Juni ausgerufen. Seine Hoffnung, die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen als bei dem EU-weiten Urnengang, scheint sich den Umfragen zufolge nicht zu bestätigen. In ihnen lag der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) stabil vorn.

"Es sind keine einfachen Wahlen, die Ergebnisse sind sehr ungewiss, die Auswirkungen können für die Gesellschaft gravierend sein", sagte der 38-jährige Julien Martin bei seiner Stimmabgabe in Bordeaux. Die 40-jährige Roxane Lebrun sagte, sie erkenne ihr Land nicht mehr wieder. "Wir müssen weiter für das kämpfen, woran wir glauben und was wir für Frankreich wollen."

Auch mehrere prominente Politiker gingen bereits am Vormittag zur Wahl. Präsident Macron und seine Frau Brigitte gaben ihre Stimme im nordfranzösischen Le Touquet ab. Jordan Bardella, der Vorsitzende des in Umfragen favorisierten RN, ging in ein Wahllokal in der Nähe von Paris.

Die vorgezogene Abstimmung über die 577 Sitze in der französischen Nationalversammlung könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg ebnen. Es sieht sehr danach aus, dass das Regierungslager seine relative Mehrheit in der Parlamentskammer verliert.

In den Umfragen hatte der rechtspopulistische RN sein Ergebnis bei der Europawahl sogar noch übertroffen und kam zuletzt auf 34 bis 37 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront lag bei 27,5 bis 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager von Macron war mit 20,6 bis 21 Prozent weit abgeschlagen.

Laut einigen Erhebungen hat der RN sogar Aussicht auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Dafür müsste die Partei - zusammen mit den Überläufern von den konservativen Republikanern - auf 289 der 577 Sitze kommen. Zuletzt hatte der RN lediglich 88 Abgeordnete.

Sollten die Rechtspopulisten die absolute Mehrheit erreichen, könnte Macron gezwungen sein, mit ihnen eine politische Zwangsehe einzugehen und den 28 Jahre alten RN-Parteichef Bardella zum Premierminister zu machen. Dies wiederum könnte der früheren RN-Chefin Marine Le Pen den Weg eben, 2027 Präsidentin zu werden.

Angesichts der Tragweite des Urnengangs wurde bereits im Vorfeld mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Sie könnte 67 Prozent erreichen und damit deutlich höher liegen als bei der ersten Runde der Parlamentswahl im Jahr 2022. Damals gaben 47,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Bis Sonntagmittag nutzten laut Innenministerium 25,9 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht. Für die Wahl waren auf Antrag mehr als 2,6 Millionen Vollmachten zur Stimmabgabe ausgestellt worden - viermal mehr als in einem in einem vergleichbaren Zeitraum vor zwei Jahren.

Eine hohe Wahlbeteiligung dürfte dazu führen, dass mehrere Dutzend Kandidaten bereits in der ersten Runde gewählt werden. Vor der zweiten Runde am 7. Juli stellt sich dann die Frage, wie viele Kandidaten sich möglicherweise zurückziehen, um den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

Ein Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl würde die größte Zäsur in Frankreich jüngerer Geschichte bedeuten. Die Partei hat manche früheren Radikalpositionen - etwa das Eintreten für den Austritt aus der EU oder das Ende deutsch-französischer Rüstungsprojekte - abgemildert. Sie ist aber mit einem europa- und ausländerfeindlichen Programm in den Wahlkampf gezogen, in dem sich erhebliche Konfliktpunkte mit Macrons bisherigem Kurs abzeichnen.

A.Ammann--VB