Volkswacht Bodensee - Scholz am Dienstag zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau

In dem Gespräch mit Tusk werde es neben bilateralen Fragen insbesondere auch um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen, erklärte Büchner. Im Zusammenhang mit der internationalen Sicherheitslage würden voraussichtlich außerdem die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwerpunkte sein. Scholz und Tusk planen für 11.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.

Tusk hatte mit seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition und zwei Koalitionspartnern im Herbst die rechtsnationalistische und europakritische Partei PiS nach acht Jahren an der Regierung abgelöst. Der frühere EU-Ratspräsident strebt seitdem eine Normalisierung der Beziehungen zu Brüssel an.

E.Burkhard--VB