Volkswacht Bodensee - EU-Gipfel: Beitrittsverfahren mit Georgien "de facto" auf Eis gelegt

Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten. Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen "ausländische Agenten".

Das Vorgehen der georgischen Regierung sei ein "Rückschritt" mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Beitrittsprozess, erklärten die 27 Staats- und Regierungschef. Der Europäische Rat fordere die georgischen Behörden auf, sich klar pro-europäisch zu positionieren.

Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander. "Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich", sagte Regierungschef Ungarns, Viktor Orban, vor dem Gipfel. "Ich denke also, sie sind auf dem richtigen Weg."

O.Schlaepfer--VB