Volkswacht Bodensee - Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung

Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums "umfassend und ergebnisoffen" geprüft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern zuvor bei einem Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, bis Dezember Ergebnisse dieser Prüfung mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits "konkrete Modelle" für ausgelagerte Verfahren gefordert.

"Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern", sagte Berghegger der "Rheinischen Post". Notwendig seien vielmehr "wirksame Grenzkontrollen, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter 'Pull-Faktoren', etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte". Außerdem müssten Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration "vollständig entlastet werden", sagte Berghegger. Sie stünden an der Belastungsgrenze.

U.Maertens--VB