Volkswacht Bodensee - USA: G7-Gipfel erzielt "politische Einigung" zu Ukraine-Milliarden

Der hochrangige US-Vertreter machte klar, dass Washington bereit ist, der Ukraine bis zu 50 Milliarden Dollar zu leihen. Die USA seien aber "nicht der einzige Geber", weshalb der US-Anteil sinken werde. Vereinbart sei zudem, dass die beteiligten Staaten "das Risiko teilen", das aus dem Kredit entstehe. "Wir haben uns gemeinsam verpflichtet, die Sache zu Ende zu bringen."

Der US-Vertreter wollte nicht im Detail darlegen, wie die Beteiligung der anderen G7-Länder aussieht. "Das ist wirklich ihre Sache zu sagen, ob sie zu dem Darlehen beitragen wollen." In der Abschlusserklärung des Gipfels werde aber von Krediten im Plural gesprochen. "Ich kann Ihnen also versichern, dass die Vereinigten Staaten nicht der einzige Kreditgeber des Konsortiums sein werden."

Insgesamt haben die G7-Staaten und die EU zusammen rund 300 Milliarden Euro (325 Milliarden Dollar) an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die EU-Mitgliedsländer einigten sich jüngst darauf, mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu stemmen. Dabei geht es um jährlich etwa drei Milliarden Euro.

Angesichts des massiven Finanzbedarfs der Ukraine nach zwei Jahren Krieg hatten die USA dann aber ein anderes Modell vorgeschlagen. Dabei werden die Zinsgewinne dazu benutzt, ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar zurückzuzahlen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der Ukraine stünde damit sofort eine viel größere Summe zur Verfügung. Doch die Details sind kompliziert, die vorausgereisten Gipfel-Unterhändler der G7-Staats- und Regierungschefs arbeiteten tagelang an einer Übereinkunft.

Inwieweit bei den G7 bereits genauere Details für die Modalitäten des Darlehns vereinbart wurden, blieb zunächst offen. Klar ist nach der Grundsatzeinigung der G7 nun, dass auch die EU als Ganzes zustimmen muss.

L.Stucki--VB