Volkswacht Bodensee - Kühnert: Die Menschen wollen uns stärker kämpfen sehen

Mit Blick auf das Ringen in der Ampel-Koalition um den Haushalt für 2025 sagte Kühnert, der Willen zu einer Einigung sei auf sozialdemokratischer Seite da. "Einen Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts wird es mit der SPD nicht geben", stellte der Generalsekretär aber auch klar. Darauf angesprochen, ob an diesem Punkt auch die Ampel-Koalition zerbrechen könnte, sagte Kühnert: "Das ist eine hypothetische Frage, die ich hier nicht beantworten kann."

Die Gründe ihres schlechten Abschneidens wollen die Sozialdemokraten nun zunächst untersuchen. "Wir stehen noch nicht mit einer fertigen Analyse hier", sagte der SPD-Generalsekretär. Es gebe offensichtlich vor allem in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen und bei niedrigen Bildungsabschlüssen Gruppen, "an die wir den Anschluss verloren haben". Ein Teil dieser Menschen sei diesmal nicht zur Wahl gegangen.

Forderungen aus der Union nach Neuwahlen oder einem Stellen der Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wies Kühnert zurück. "Die 'Ampel' hat eine Mehrheit im Bundestag" und "ist handlungsfähig", stellte er klar. Die Neuwahl des Bundestages finde wie vorgesehen kommendes Jahr im September statt.

Die SPD hatte bei der Europawahl am Sonntag nur noch 13,9 Prozent der Stimmen erreicht. Dies war ist bislang schlechtestes Ergebnis überhaupt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 war der Einbruch der Sozialdemokraten sogar noch deutlich größer.

B.Baumann--VB