Volkswacht Bodensee - Selenskyj erhält in Paris weitere militärische Unterstützung für die Ukraine

Bei dem neuen Paket handelt es sich um die nächste Tranche des US-Hilfspakets im Gesamtumfang von 61 Milliarden Dollar, das der US-Kongress im April nach monatelanger Blockade bewilligt hatte. Biden entschuldigte sich bei Selenskyj für die Verzögerung. "Es tut mir leid um die Wochen der Unsicherheit", sagte Biden. "Einige unserer sehr konservativen Senatoren haben das aufgehalten", fügte er hinzu. "Die USA stehen weiter an eurer Seite", versicherte er den Ukrainern.

Zuvor hatte der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition bekräftigt. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit Selenskyjs. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt.

Pläne dazu waren bereits im März bei einem Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu vorgestellt worden. Zudem sollen in der Ukraine unter Lizenz künftig 155mm-Geschosse hergestellt werden, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Geplant seien auch ein Zentrum für die Wartung und Reparatur französischer Haubitzen vom Typ Caesar sowie eine Einheit mit 3-D-Druckern zur Produktion von Ersatzteilen.

Selenskyj war am Vortag bei der 80-Jahr-Feier der Landung der Alliierten in der Normandie gewesen. Er nutzte seinen Aufenthalt, um erneut für eine lang anhaltende Unterstützung seines Landes zu werben.

Am Freitagvormittag warnte er in der französischen Nationalversammlung vor einer möglichen Ausweitung des russischen Angriffskriegs. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

"Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan", sagte Selenskyj. Die russische Führung werde "einen Weg finden, um Europa zu destabilisieren", fügte er hinzu. Putin nutze das "Arsenal des vergangenen Jahrhunderts", Seeblockaden und die massive Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen.

Selenskyj bat erneut eindringlich um Hilfe für sein Land. "Alles, was wir brauchen, ist: nicht alleine zu sein", sagte er. Nötig sei eine "effiziente, ausreichende und lange anhaltende Unterstützung".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend angekündigt, der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 zu überlassen und ukrainische Piloten dafür bis zum Jahresende in Frankreich auszubilden.

Er bekräftigte auch seine Bereitschaft zur Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine. Zum einen habe die Ukraine darum gebeten, und zum anderen bedeute dies keine Eskalation, da sie nicht im Kampfgebiet eingesetzt würden, sagte Macron in einem TV-Interview. Dies solle aber mit den Partnern abgesprochen werden, erklärte Macron.

Aus Moskau kam umgehend scharfe Kritik. "Macron demonstriert seine uneingeschränkte Unterstützung für das Kiewer Regime und erklärt sich zu einer direkten Beteiligung Frankreichs an dem militärischen Konflikt bereit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen am Freitag am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Macrons Äußerungen seien "sehr, sehr provokativ".

Selenskyj äußerte sich indes hoffnungsvoll mit Blick auf die geplante Friedenskonferenz Ende nächster Woche in der Schweiz, an der Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilnehmen wollen. Sie könne ein "gerechtes Ende des Krieges näherbringen", betonte Selenskyj. Er wird am Abend von Macron im Elysée empfangen.

P.Staeheli--VB