Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung / Foto: © AFP
-
Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO
-
Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen
-
Prinz Harry: Kinder sind "glücklich" in neuer Schule in Großbritannien
-
Münchens Milliardenplanung: Bund gibt "Olympia-Garantie"
-
Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen
-
Toter in Grundstückseinfahrt in Bayern entdeckt - Kriminalpolizei ermittelt
-
Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen
-
Mindestens elf Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen
-
Sechs Tote bei Wohnhaus-Explosion in Athen - Vier US-Touristen unter den Opfern
-
Papst Leo XIV. feiert Messe mit 700.000 Menschen in Paris
-
München ist deutsche Bewerberstadt für Olympische Spiele und Paralympics
-
KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"
-
DOSB stimmt ab: München bewirbt sich um Olympia
-
Russell schafft Neustart in Baku - Antonelli Fünfter
-
Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen
-
Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik
-
Klopps Heimdebüt: Nübel im Tor - Wirtz Joker
-
Nach Explosion in Athen Leichen von zwei US-Touristen aus Trümmern geborgen
-
Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab
-
Hunderttausende strömen in Paris zur Freiluft-Messe mit Papst Leo XIV.
-
Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn
-
SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett
-
Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen
-
Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein
-
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat
-
DFB-Team trainiert mit Wirtz und Burkardt
-
Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch millionenschweren Vergleich ab
-
Explosion in Haus nahe Akropolis in Athen: Ein Todesopfer aus Trümmern geborgen
-
Polizei in Delmenhorst meldet einen Toten und einen Schwerverletzten
-
Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
-
Papst Leo XIV. ruft zu würdevollem Umgang mit Migranten auf
-
116 Millionen Dollar: Basketballstar Curry bleibt bei Warriors
-
USA und China richten Kommunikationskanal für KI-Zwischenfälle ein
-
Klopp wirbt für Olympia: "Es wird Zeit"
-
OpenAI: Von Nutzern hochgeladene Bilder landen irrtümlich auf externen Internetseiten
-
Ernüchterung in Italien: "War das schon alles?"
-
Klopps Heimdebüt: Wirtz ersetzt Musiala
-
Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe
-
Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl
-
Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris
-
Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York
-
Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr
-
Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen
-
Europäische Minister tagen in München zur "Umsetzung der Migrationswende"
-
Bericht: Experten erwarten Rentenplus von bis zu 4,7 Prozent
-
Alex Bodi und Prof. Dr. Dieter Lazik schließen Vertrag für ALPHA WHEY und BODI Energydrink
-
Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab
-
Bericht: OpenAI stoppte Training von KI-Modell Astra wegen Sicherheitsproblemen
-
Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen
-
Zidane: Verletzter Mbappé verlässt Frankreichs Teamquartier
Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen. Sie beschreibe "die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands" zu sichern, teilten Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Rahmenrichtlinien stellten sicher, dass alle wichtigen Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen in Krisenzeiten erfüllen könnten.
"Wir setzen auf integrierte Sicherheit. Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenwirken", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Beschluss. "Die militärische und zivile Verteidigung haben wir eng verzahnt."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf "eine verschärfte Bedrohungslage: im Cyberraum, durch Drohnen über Bundeswehrliegenschaften, Desinformationskampagnen und klassische Sabotage". Ein derzeit ausgearbeiteter "Operationsplan Deutschland" solle festschreiben, "wer in welchem Krisenszenario welche Aufgabe zu übernehmen hat".
Die am Mittwoch verabschiedeten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung lösen entsprechende Regelungen aus dem Jahr 1989 ab. Als wesentliche Neuerungen nennen die Ministerien die Berücksichtigung von Bedrohungen aus dem Cyberraum und durch hybride Kriegsführung unterhalb der Schwelle eines militärischen Angriffs. Hinzu kommt demnach die Rolle Deutschlands als "Drehscheibe" für die Stationierung von Nato-Truppen im Herzen Europas. Deshalb werden vorgesehene Unterstützungsleistungen ziviler Stellen für die Bundeswehr bei einem Notstand "auch auf verbündete Streitkräfte erweitert"
Für den Zivilschutz werden in das 67-seitige Dokument neue Aufgabendefinitionen integriert, dies gilt auch für früher rein staatliche Versorgungskonzerne wie Bahn, Post und Telekom. Zudem werden moderne Warnsysteme berücksichtigt.
L.Stucki--VB