Volkswacht Bodensee - Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren", betonte er.

"Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen", erklärte der Sprecher weiter. Das gelte auch für die "von uns gelieferten". Deutschland hat Kiew unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System zur Verfügung gestellt.

Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russische Militärstellungen im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung "gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung" an, erklärte dazu Hebestreit.

Die ukrainische Präsidentschaft begrüßte die US-Entscheidung und betonte, dies werde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegenüber Russland "entscheidend stärken". Der Kreml betonte hingegen, US-Waffen würden ohnehin schon jetzt von der Ukraine gegen Ziele in Russland eingesetzt. Dies zeige das Ausmaß der US-Verwicklung in den Konflikt auf, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Die Nato hatte in den vergangenen Tagen massiv Druck gemacht, die Einsatzbeschränkungen für an Kiew gelieferte Waffen aufzuheben. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen", bekräftigte Generalsekretär Stoltenberg am Rande des Außenministertreffens der Allianz in Prag. Dies sei angesichts der erbitterten Kämpfe um Charkiw "umso dringlicher".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Wochenende auf das Eskalationsrisiko verwiesen und betont, er wolle einen "Krieg zwischen Russland und der Nato" verhindern. Diese Gefahr sieht Stoltenberg nicht: "Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat", sagte der Norweger.

Deutschland war in den vergangenen Tagen wegen seiner Haltung immer stärker in die Defensive geraten. Die großen Nato-Länder Großbritannien und Frankreich unterstützten die Nato-Position öffentlich.

In Prag stellte sich auch Gastgeber Tschechien ausdrücklich hinter Stoltenberg: "Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht, sich zu verteidigen. Es ergibt nur Sinn, diese Angriffe zu stoppen, bevor sie auf ukrainischem Gebiet stattfinden", sagte Außenminister Jan Lipavsky. Ähnlich äußerten sich Vertreter von rund einem Dutzend weiterer Länder, darunter die Baltenstaaten und Finnland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich hingegen verärgert über die Debatte: "Aus meiner Sicht ist es wirklich nicht die richtige Diskussion, dass man jedes Detail, wie die Ukraine sich verteidigt, in der Öffentlichkeit ausbreitet", sagte Baerbock in Prag.

Es gehe "überhaupt nicht" darum, ob deutsche oder andere westliche Waffen gegen russisches Gebiet eingesetzt würden, sagte Baerbock weiter. "Es geht darum, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine so zu unterbinden, dass Menschen in der Ukraine nicht sterben müssen."

Italien lehnt den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland weiter strikt ab. Für Italien sei es aufgrund seiner Verfassung "unmöglich, unsere Waffen außerhalb der Ukraine einzusetzen", betonte Außenminister Antonio Tajani. "Wir kämpfen nicht gegen Russland, sondern wir verteidigen die Ukraine."

H.Gerber--VB