Volkswacht Bodensee - Selenskyj erhält Kampfjets von Belgien und macht Druck auf Biden

Selenskyj unterzeichnete das bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo. "Das Dokument enthält mindestens 977 Millionen Euro an belgischer Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr sowie die Zusage Belgiens, unser Land während der zehnjährigen Laufzeit des Abkommens zu unterstützen", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X.

Die ersten F16-Kampfjets sollen "soweit möglich bis Ende 2024" an die Ukraine gehen, wie es in dem Abkommen heißt. Belgien erwartet im Gegenzug moderne F-35-Kampfjets aus den USA, die Lieferung hat sich allerdings verzögert. Daneben sind für Kiew unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Munition sowie Hilfen bei der Minenräumung und der Soldatenausbildung vorgesehen.

Belgien gehört einer Koalition um die Niederlande und Dänemark an, die der Ukraine die F-16-Jets in Aussicht gestellt haben. Ukrainische Piloten werden bereits für den Einsatz trainiert. Am belgischen Militärflughafen Melsbroek bei Brüssel traf Selenskyj Ausbilder.

Bei einer Pressekonferenz rief der ukrainische Präsident zudem zu einer möglichst großen Teilnahme an dem Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni auf. Sollte etwa US-Präsident Biden nicht zu dem Treffen nahe Luzern kommen, käme das einem "Applaus für Putin" gleich, sagte er. Bislang hat Washington Bidens Teilnahme nicht bestätigt.

Russland ist zu dem Gipfel nicht eingeladen. Selenskyj warf Kreml-Chef Wladimir Putin vor, das Treffen mit 160 eingeladenen Delegationen "zum Scheitern" bringen zu wollen. In Moskau nannte es Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dagegen "absurd", ohne Russland über die Konfliktlösung zu sprechen.

Selenskyj wurde im Anschluss in Portugal erwartet. Am Montag hatte er bereits Spanien besucht und dort ebenfalls Militärhilfezusagen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten.

In Brüssel tagten am Dienstag zudem die Verteidigungsminister der Europäischen Union. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch", betonte er. Zuvor hatte bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten gedrängt, Beschränkungen aufzuheben.

Damit gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunehmend unter Druck. Er schließt den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland bisher aus und begründet dies mit einer drohenden "Eskalation" und einem möglichen "Krieg zwischen Russland und der Nato", wie er am Sonntag in Berlin bekräftigte. Borrell sagte dazu, die Mitgliedsländer müssten "das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen".

Für Deutschland nahm die Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller an dem Brüsseler Treffen teil. Sie unterzeichnete mit Österreich eine Erklärung, die den Beitritt des neutralen Alpenlandes zu der europäischen Luftabwehr-Initiative European Sky Shield (Essi) besiegelt. Inzwischen machen 21 Länder bei dem Projekt mit, das Scholz angestoßen hatte. Wichtige Verbündete wie Frankreich, Italien und Polen sind allerdings nicht dabei.

Polen und Griechenland hatten zuletzt eine EU-finanzierte Luftabwehr gefordert. Staatssekretärin Möller sagte dazu, ein solches Projekt dürfe "keine Konkurrenz" zu der deutschen Initiative sein, die unter dem Dach der Nato steht.

G.Frei--VB