Volkswacht Bodensee - MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Dabei handelt es sich nach Angaben der MLPD um das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen". Der RBB weigerte sich, den Wahlwerbespot so auszustrahlen, weil es sich mit der Einblendung des Buchcovers nicht mehr ausschließlich um Wahlwerbung handle. Deswegen wandte sich die Partei an das Verfassungsgericht.

Dieses erklärte nun, dass es nicht um die zentrale Aussage gehe, die auf dem Buchcover abgedruckt sei, sondern nur um die Präsentation eines kommerziell vertriebenen Buchs. Die MLPD könne die Aussage in den Wahlwerbespot aufnehmen, ohne gleichzeitig das Buch zu zeigen. Die Europawahl findet in Deutschland am 9. Juni statt.

M.Betschart--VB