Volkswacht Bodensee - Bericht: Deutlicher Rückgang der Asylgesuche im ersten Quartal

Gleichzeitig wies die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab. Im ersten Quartal 2023 betrug die Zahl dem Bericht zufolge 4594, in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es 8187.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries, der die Zahlen bei der Regierung abgefragt hatte, sagte der "Welt": "Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren." Entscheidend sei jetzt, die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die Europäische Union dauerhaft "auf ein verträgliches Niveau gesenkt" werde.

Die Kontrollen führten dem Bericht zufolge auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2474. Am meisten Treffer landeten demnach die Fahnder in Tschechien (860), gefolgt von Polen (646), Österreich (641) und der Schweiz (327).

Gleichzeitig sei die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel gesunken. Auch dies könne ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringe, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern, berichtete die Zeitung weiter.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit Mitte Oktober 2023 Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt.

Auch eine Reihe weiterer EU-Länder hatte in den vergangenen Jahren wegen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa wieder Kontrollen an den Landesgrenzen eingeführt. Nach Jahren erfolgloser Bemühungen wurde jüngst in der EU eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) vereinbart, die auch schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorsieht. Daneben bemüht sich die EU um Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern, um die Zahl der ankommenden Menschen zu begrenzen.

R.Buehler--VB