Volkswacht Bodensee - Neue Präsidentin heizt Namensstreit um Nordmazedonien wieder an

"Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin Mazedoniens gewissenhaft und verantwortungsbewusst ausüben, die Verfassung und die Gesetze achten und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens schützen werde", sagte die Politikerin von der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE wörtlich. Ihre Partei weigert sich, den neuen Namen "Nordmazedonien" anzuerkennen.

Mit der im sogenannten Prespa-Vertrag geregelten Namensänderung von Mazedonien zu Nordmazedonien war 2018 ein jahrzehntelanger Streit mit Griechenland beigelegt worden. Athen hatte sich dagegen gewehrt, dass das Nachbarland denselben Namen wie eine seiner historischen Provinzen trägt und hatte deshalb sowohl einen Beitritt zur Nato als auch zur EU blockiert. Nach der Namensänderung wurde Nordmazedonien im Jahr 2020 in die Nato aufgenommen, der EU-Beitritt steht noch aus.

Die Regierung in Athen reagierte nun erzürnt auf die Amtseid-Wortwahl von Siljanovska-Davkova. "Griechenland betont kategorisch, dass weitere Fortschritte in seinen bilateralen Beziehungen zu Nordmazedonien und dessen europäischem Weg von der vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens und vor allem von der Verwendung des verfassungsmäßigen Namens des Nachbarlandes abhängen", erklärte das Außenministerium.

Die griechische Botschafterin in Skopje verließ Medienberichten zufolge aus Protest die Vereidigungszeremonie, zu der auch ausländische Vertreter geladen waren. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Nordmazedonien "den Weg der Reformen und des vollen Respekts von bestehenden Verträgen, inklusive des Prespa-Abkommens", folgen müsse. Zugleich gratulierte sie im Onlinedienst X der neuen Staatschefin: "Herzlichen Glückwunsch, Gordana Siljanovska-Davkova, zur Ernennung zur ersten weiblichen Präsidentin Nordmazedoniens."

Die 71-jährige Siljanovska-Davkova war in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 8. Mai für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Mit einem Stimmenanteil von 65 Prozent setzte sie sich klar gegen ihren Gegner, Amtsinhaber Stevo Pendarovski, durch. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Landes seit dessen Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991.

Ein EU-Beitritt Nordmazedoniens könnte durch das Ergebnis der ebenfalls am 8. Mai erfolgten Parlamentswahl erschwert worden sein. Bei der Wahl hatte sich die nationalistische VMRO-DPMNE auch die Mehrheit im Parlament gesichert und die regierenden Sozialdemokraten SDSM abgelöst. Mit dem Sieg der VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen Nordmazedoniens zu Griechenland und auch zu Bulgarien deutlich verschlechtern, deren Zustimmung für einen Beitritt zur EU entscheidend ist.

A.Ammann--VB