Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage / Foto: © AFP/Archiv
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Indiens Börsengang-Markt erreicht Rekordwert von 2,23 Lakh Crore
-
USS Theodore Roosevelt trifft in Singapur ein
-
2000 Eingaben zur St. Galler Ortsplanung: Konflikt um Ökologie und Mieterschutz
-
Thomas Strobls 'Sound of Strobl': Unvorhersehbare musikalische Reise
Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuererhöhungen erneut abgelehnt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Hinter der Forderung nach höheren Steuern steht im Kern eines: der Appetit nach Umverteilung und populären Konsumausgaben", kritisierte der FDP-Chef.
Lindner verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, auf Steuererhöhungen zu verzichten. "Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden", stellte er klar. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es", schrieb der FDP-Politiker.
Der Finanzminister bekräftigte, er wolle "so bald wie möglich" wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. "Nach Lage der Dinge gelingt dies 2023." In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Forderungen gegeben, angesichts ständig steigender Staatsausgaben auch Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.
Bislang ist im Haushaltsentwurf für 2022 eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vorgesehen, in einem Ergänzungshaushalt dürften laut Presseberichten noch einmal etwa 35 Milliarden Euro hinzukommen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der geplante, ebenfalls schuldenfinanzierte Aufbau eines Bundeswehr-Sondervermögens von weiteren 100 Milliarden Euro.
Kritik an dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise übte der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schmidt. "Ich fürchte, dass diese Art von Symbolpolitik vergleichsweise wenig bringen wird", sagte der Präsident des Essener RWI-Instituts für Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". Zudem sei das Paket "ökologisch kontraproduktiv".
"Es wäre – auch wenn es auf den ersten Blick schwer zu akzeptieren sein mag – besser, den durch hohe Preise gesetzten Anreiz zum Energiesparen nicht dadurch abzuschwächen, dass man mit einem Tankrabatt das Preissignal an der Tankstelle untergräbt", sagte Schmidt weiter. Ohnehin schaffe das Paket "nur eine Entlastungsillusion", denn die dadurch entstehenden zusätzlichen Milliardenschulden müssten später zurückgezahlt werden. Sinnvoller wären daher stattdessen gezielte Unterstützungsleistungen für finanziell besonders belastete Haushalte.
J.Horn--BTB
