Volkswacht Bodensee - Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen

Der Hamas zufolge soll ihre Antwort auf den israelischen Vorschlag von Unterhändlern bei einem Treffen mit ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern überbracht werden. Angeführt wird die Delegation demnach von der Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen, Chalil al-Hayya.

Ein weiterer, mit den Verhandlungen vertrauter Hamas-Vertreter sagte AFP, die Organisation sei "offen für eine positive Diskussion über den neuen Vorschlag". Die Hamas sei "sehr daran interessiert", ein Abkommen zu erreichen, das einen "dauerhaften Waffenstillstand", die "freie Rückkehr der Vertriebenen" sowie ein "akzeptables Abkommen" für den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und ein Ende des israelischen Militäreinsatzes garantiere.

Eine Delegation des Vermittlerstaats Ägypten besuchte am Samstag Israel. Nach israelischen Annahmen befinden sich noch 129 Geiseln in der Gewalt palästinensischer Organisationen im Gazastreifen, 34 sind nach Einschätzung des Militärs tot.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung laufen seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

Die Hamas veröffentlichte am Samstag erneut ein Video, in dem zwei Geiseln zu sehen sind. Nach Angaben des Forums der Geisel-Familien handelt es sich dabei um Omri Miran und Keith Siegel. Beide sprechen in dem Video anscheinend unter Zwang und rufen die israelische Regierung dazu auf, eine Vereinbarung mit der Hamas über die Geiselfreilassung abzuschließen.

Am Samstagabend versammelten sich erneut zahlreiche Demonstranten in Tel Aviv und forderten die israelische Regierung auf, eine entsprechende Einigung zu erzielen.

Ein Knackpunkt bei den bisherigen Verhandlungen war, dass die islamistische Palästinenserorganisation vor zwei Wochen unter anderem eine "dauerhafte Waffenruhe" gefordert hatte, was Israel ablehnt.

Wie das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete, enthält der jüngste Vorschlag Israels an die Hamas nach Angaben von zwei israelischen Regierungsvertretern allerdings auch die Bereitschaft, über die "nachhaltige Wiederherstellung von Ruhe" im Gazastreifen zu diskutieren. Es ist dem Bericht zufolge das erste Mal, dass israelische Regierungsvertreter mögliche Gespräche über ein Ende des Kriegs ins Spiel bringen.

Bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Saudi-Arabien forderte unterdessen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die USA auf, Israel von einer Bodenoffensive in der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah abzuhalten. Die USA seien "das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen", sagte Abbas.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt - ungeachtet internationalen Protests gegen die Pläne. In die Stadt nahe der ägyptischen Grenze waren in den vergangenen Monaten mehr als 1,5 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens geflüchtet. Laut israelischer Regierung befinden sich dort noch vier Bataillone der Hamas.

Am Wochenende griff die israelische Luftwaffe erneut mehrere Ziele im Süden des Gazastreifens an. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden Ziele in Chan Junis, Gaza und Rafah mit Kampfjets und Artillerie beschossen. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium im Gazastreifen starben 66 Menschen. Das israelische Militär sprach von Luftangriffen auf Dutzende "Terrorziele", darunter Abschussrampen, "bewaffnete Terroristen" und Beobachtungsposten. Auch die Marine nahm demnach Hamas-Ziele unter Beschuss.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas und weitere militante Palästinensergruppen waren am 7. Oktober vergangenen Jahres in israelische Orte eingedrungen und hatten Gräueltaten an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben töteten die islamistischen Kämpfer damals etwa 1170 Menschen, zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher 34.454 Menschen getötet.

J.Sauter--VB