Volkswacht Bodensee - Steinmeier zu schwierigem Besuch in der Türkei - Treffen mit Erdogan-Gegner

Auf Regierungsebene sind die deutsch-türkischen Beziehungen seit Jahren angespannt. Erster Gesprächspartner des Bundespräsidenten war Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu - eine Begegnung, die auch als politische Geste verstanden werden konnte: Imamoglu ist einer der populärsten Oppositionspolitiker in der Türkei. Gegnern von Präsident Erdogan gilt er als Hoffnungsträger - insbesondere seit dem jüngsten Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen.

Imamoglu habe in dem Gespräch mit Steinmeier sein großes Bedauern darüber geäußert, dass die Beziehungen der Türkei zu Deutschland und zur EU derzeit so schlecht seien, verlautete aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. Der Bürgermeister wünsche sich bessere Beziehungen - etwa in Form einer engeren Zusammenarbeit deutscher und türkischer Kommunen. Steinmeier habe das Treffen mit Imamoglu "mit großem Interesse" absolviert, hieß es aus seinem Umfeld.

Offizieller Anlass des Besuchs ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei. Einen Schwerpunkt will Steinmeier bei seinem dreitägigen Besuch auf die Würdigung der Arbeitsemigranten setzen, die seit den frühen 1960-er Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind.

Die Migrantinnen und Migranten aus der Türkei hätten "unser Land mit aufgebaut, sie haben es stark gemacht und sie gehören ins Herz unserer Gesellschaft", sagte Steinmeier bei einem Besuch am Istanbuler Bahnhof Sirekci, von wo aus hunderttausende Türkinnen und Türken als so genannte Gastarbeiter nach Deutschland aufgebrochen sind. Deutschland sei durch sie zu einem "Land mit Migrationshintergrund" geworden. An dem Bahnhof tauschte sich der Bundespräsident mit Menschen aus, die über ihre deutsch-türkische Migrationsgeschichte berichteten.

Empfangen wurde Steinmeier zunächst von lautstarkem Protest von propalästinensischen Demonstranten. Rund 50 Menschen skandierten auf türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer". Sie machten damit ihrem Unmut über die deutsche Unterstützung für Israel Luft. Sicherheitskräfte schritten ein, es kam zu einzelnen Rangeleien mit Demonstranten, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt die radikalislamische Hamas. Erst am Wochenende hatte Erdogan den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija betont herzlich empfangen. Ein weiteres bilaterales Streitthema ist die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten - Deutschland sieht hier Defizite in der Türkei.

Auf derartige Kritik aus Deutschland reagierte Präsident Erdogan in den vergangenen Jahren wiederholt mit unverhohlener Verärgerung. Das persönliche Verhältnis zwischen Erdogan und Steinmeier gilt als schwierig. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte Steinmeier sieben Jahre gewartet, bis er nun in die Türkei reiste.

Vor Beginn des Besuchs hatten Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien in Deutschland den Bundespräsidenten aufgefordert, in der Türkei klar auf Defizite bei der Menschenrechtslage hinzuweisen.

"Die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch untergraben, die Demokratie abgebaut und die Pressefreiheit stark eingeschränkt", sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), zu AFP. Der Wahlsieg der Opposition bei der Kommunalwahl mache "zwar vorsichtig optimistisch, dennoch sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei nach den letzten zehn Jahren Erdogan in einer prekären Lage".

H.Kuenzler--VB