Volkswacht Bodensee - Guterres fordert nach iranischem Angriff im UN-Sicherheitsrat "Zurückhaltung"

"Der Nahe Osten steht am Abgrund. Die Menschen in der Region sind mit der realen Gefahr eines verheerenden, umfassenden Konflikts konfrontiert", sagte Guterres am Sonntag bei der Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums zur Lage im Nahen Osten. Es sei jetzt an der Zeit, den Konflikt "zu entschärfen und zu deeskalieren".

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden bei dem Angriff fast alle der 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Unklar blieb danach zunächst, ob und wie Israel reagieren wollte.

Israel hatte nach dem beispiellosen Angriff die Dringlichkeitssitzung in New York beantragt. In seiner Rede verurteilte Guterres erneut die iranischen Angriffe auf Israel und auch den Angriff auf das iranische Konsulatsgebäude in Damaskus. "Es ist an der Zeit, vom Abgrund zurückzutreten", sagte er. "Es ist wichtig, jede Aktion zu vermeiden, die zu größeren militärischen Auseinandersetzungen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnte."

Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet, bei dem am 1. April unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren. Der Angriff auf Israel beruhe auf dem in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebenen Recht auf Selbstverteidigung, betonte Teheran.

Nach Teherans nächtlichem Angriff sei "die Maske gefallen", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan. Der Iran sei "die Nummer eins unter den weltweiten Terror-Förderern" und habe "sein wahres Gesicht als Destabilisator der Region und der Welt enthüllt".

Erdan forderte die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, nun "alle möglichen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bevor es zu spät ist". Insbesondere die iranischen Revolutionsgarden müssten als Terrororganisation eingestuft werden.

Irans UN-Botschafter Amir Saeid Irawani bestand hingegen auf Teherans "Recht auf Selbstverteidigung". Nach der ausgebliebenen UN-Verurteilung des Angriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus habe der Iran in seiner Reaktion "keine andere Wahl" gehabt. Teheran wolle zwar keine Eskalation, werde aber auf "jede Bedrohung oder Aggression" reagieren, warnte er.

Aus Sicht des Experten Nick Heras von der US-Denkfabrik New Lines Institute for Strategy and Policy ging es bei dem Angriff darum, "die Ehre des Iran zufriedenzustellen". Die jüngste Eskalation im Nahen Osten offenbare im Grunde den "Zustand in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Israel sei dabei "nur ein Schauplatz des Konflikts".

Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, kündigte unterdessen für die kommenden Tage die Prüfung "zusätzlicher Maßnahmen" an, um den Iran "zur Verantwortung zu ziehen". Die Mitglieder des Sicherheitsrates hätten eine "kollektive Verantwortung", um sicherzustellen, dass der Iran UN-Resolutionen "einhält" und seine Verstöße gegen die UN-Charta "einstellt".

Ungeachtet des iranischen Angriffs setzte Israel seinen Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen fort. Selbst angesichts des iranischen Angriffs hätte die Armee "nicht für einen einzigen Moment" Israels Hauptziel aus den Augen verloren, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Dies sei, "unsere Geiseln aus den Händen der Hamas zu retten, dem Handlanger des Iran".

Hagari zufolge hält die Hamas auch in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Geiseln fest. Israel plant in Rafah trotz internationaler Kritik eine Bodenoffensive und bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem Palästinensergebiet. In einer Erklärung teilte die Armee zudem mit, sie habe "ungefähr zwei Reservebrigaden für operative Einsätze" einberufen.

Weiter teilte die Armee mit, dass ab Montag in Israel der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde. Wegen des befürchteten iranischen Angriffs waren am Samstag "Unterrichtsaktivitäten, Reisen und Ausflüge" an Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen ausgesetzt worden.

Nach einer Bewertung der Lage sei beschlossen worden, "die Bildungsaktivitäten im ganzen Land ab Montag wieder aufzunehmen", allerdings mit "Einschränkungen" im Grenzgebiet zum Libanon und in Ortschaften nahe des Gazastreifens, erklärte Hagari.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.700 Menschen getötet.

L.Meier--VB