Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef / Foto: © AFP
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Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef
Der ehemalige Sicherheitschef von Hongkong, John Lee, ist der voraussichtlich einzige Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Finanzmetropole. Lee gab am Mittwoch bekannt, er habe die nötige Zahl an Unterstützern im Wahlkomitee für seine Kandidatur erhalten. Die Wahl findet am 8. Mai statt, Gegenkandidaten gibt es nicht - Medienberichten zufolge auf Wunsch der Regierung in Peking.
Ohnehin wählt ausschließlich das Wahlkomitee den Regierungschef. Das Gremium mit seinen 1500 Mitgliedern gilt als weitgehend Peking-treu. Theoretisch können bis Samstag noch weitere Kandidaturen eingereicht werden.
Ein Wahlprogramm hat der 64-jährige Lee bisher nicht vorgelegt. Bei der Verkündung seiner Bewerbung in der vergangenen Woche gab er drei Prioritäten an: Er wolle "ergebnisorientiert" regieren, Hongkongs Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die weitere Entwicklung der Stadt unterstützen.
Lee soll am 1. Juli die Nachfolge der bisherigen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam antreten. Als Sicherheitschef hatte er das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019 beaufsichtigt. Wie auch Lam steht er deshalb auf einer Sanktionsliste der USA. Später wurde er Lams Stellvertreter.
J.Bergmann--BTB