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Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu geplant
Nach der von Washington bekundeten "Empörung" über die Tötung von sieben humanitären Helfern im Gazastreifen werden US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag ein Telefonat führen. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen, sagte ein US-Beamter. Während der israelische Minister Benny Gantz vorgezogene Neuwahlen forderte, erhöhte Israel angesichts zunehmender Spannungen mit dem Iran seine militärische Bereitschaft.
"Ich kann bestätigen, dass Präsident Biden und Ministerpräsident Netanjahu morgen miteinander sprechen werden", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit). Die sechs am Montag getöteten WCK-Mitarbeiter stammten aus Australien, Großbritannien, Polen und Kanada. Außerdem starb ein Palästinenser, der als Fahrer und Übersetzer für die Hilfsorganisation gearbeitet hatte.
Israels Regierungschef Netanjahu hatte am Dienstag von einem "tragischen Zwischenfall" gesprochen, bei dem das israelische Militär "unbeabsichtigt" unschuldige Menschen im Gazastreifen getroffen habe. Eine Entschuldigung für den Vorfall sprach er nicht aus.
US-Präsident Biden erklärte nach dem Vorfall, er sei "empört und untröstlich" und warf Israel vor, nicht genug für den Schutz humanitärer Helfer zu tun, die dringend benötigte Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens leisteten. Es handele sich nicht um einen Einzelfall, rügte Biden. Das letzte Gespräch zwischen Biden und Netanjahu hatte am 18. März stattgefunden.
In einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Gallant brachte auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin "seine Empörung" über den Vorfall zum Ausdruck. Nach Angaben des Pentagon betonte Austin die Notwendigkeit, die Helfer und die Zivilbevölkerung zu schützen. Zudem solle Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen "schnell erhöhen", insbesondere für die von einer Hungersnot bedrohten Menschen im Norden des Küstengebiets.
Die "Tragödie" bekräftige zudem die "Besorgnis" über die geplante israelische Bodenoffensive in Rafah, erklärte Austin. Wegen der Pläne war es zuletzt zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel gekommen. US-Präsident Biden warnte Netanjahu mit immer größerem Nachdruck vor einer Offensive in Rafah, wo mittlerweile rund 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens Schutz suchen und wo sich nach israelischen Angaben die letzten Hamas-Bataillone verschanzen.
Nach Angaben der israelischen Armee war dies auch Thema des Gesprächs zwischen Gallant und Austin. Die beiden Minister hätten "Pläne zur Ausweitung der Operationen erörtert, um die verbleibenden Bataillone und militärischen Fähigkeiten der Hamas anzugreifen". Darüber hinaus hätten sie "die Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreteraktivitäten" erörtert.
Unterdessen forderte der derzeit in Umfragen führende Oppositionspolitiker Gantz offen vorgezogene Neuwahlen. "Wir werden bald die Wähler aufrufen", sagte Gantz am Mittwoch in einer Rede. Für die Parlamentswahl müsse "einvernehmlich" ein Datum im September festgelegt werden. Er habe Netanjahu über die Absichten seiner Partei informiert.
Der zur politischen Mitte zählende Gantz war Netanjahus nationaler Einheitsregierung nach dem beispiellosen Hamas-Angriff vom 7. Oktober beigetreten. Jüngsten Umfragen zufolge läge seine Partei bei Neuwahlen deutlich vor Netanjahus Likud.
Derweil teilte die israelische Armee im Onlinedienst Telegram mit, dass sie angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Iran den Urlaub für ihre Kampfeinheiten "vorübergehend" ausgesetzt habe. Außerdem würden zusätzliche Reservisten unter anderem für die Lufteinheiten einberufen. Die Armee gehe diese Schritt "vor dem Hintergrund sichtbarer Drohungen aus dem Iran", berichteten israelische Medien.
Nach dem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus hatte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärt, "Israel wird bestraft werden". Zuvor hatte bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi angekündigt, das "feige Verbrechen" werde "nicht unbeantwortet bleiben".
Unter den 16 bei dem Luftangriff Getöteten sind nach iranischen Angaben sieben Mitglieder der Revolutionsgarden. Deren sterbliche Überreste wurden inzwischen nach Teheran überführt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna in der Nacht zum Donnerstag meldete.
Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen hat Israel auch seine Angriffe auf iranische Ziele und Teherans Verbündete in Syrien und dem Libanon verstärkt. Fast täglich kommt es seit dem 7. Oktober zu gegenseitigem Beschuss zwischen Israel und der mit der Hamas verbündeten pro-iranischen Hisbollah in beiden nördlichen Nachbarländern, was die Furcht vor einem Flächenbrand im Nahen Osten nährt.
Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas war durch deren brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Von ihnen werden noch immer etwa 130 festgehalten, 34 von ihnen sind mutmaßlich tot.
Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet.
O.Schlaepfer--VB