Volkswacht Bodensee - Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea

In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktions-Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert. Weiter hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen - unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Die zeitlich unbegrenzten UN-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen. Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielt China sich, alle anderen 13 Sicherheitsmitglieder stimmten hingegen für die Verlängerung des Gremiums.

Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht. In der gemeinsamen Erklärung von zehn UN-Sicherheitsratsmitgliedern hieß es, die Arbeit des Expertengremiums sei angesichts "wiederholter Versuche, Frieden und Sicherheit weltweit zu untergraben (...) wichtiger denn je".

Scharfe Kritik an der Entscheidung Russlands äußerte unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Das Veto sei ein "Geständnis" Russlands angesichts der Vorwürfe zu nordkoreanischen Waffenlieferungen an das Land. US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller sagte, Moskau verfolge lediglich das Ziel, seinen "korrupten Tauschhandel" mit Pjöngjang aufrechtzuerhalten.

T.Suter--VB