Volkswacht Bodensee - Französischer Senat stimmt gegen EU-Abkommen mit Kanada

Ceta war 2016 unterzeichnet und 2017 auf europäischer Ebene vorläufig eingeführt werden. Damit es uneingeschränkt gilt, müssen alle nationalen und je nach Mitgliedstaat auch regionale Parlamente das Abkommen ratifizieren. Dies ist bislang in nur 17 der 27 EU-Länder passiert - wohl auch aus Angst vor einem negativen Votum haben manche Regierungen den Text ihren Parlamenten noch nicht vorgelegt.

So war es auch in Frankreich: Nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung war der Texte dem Senat bislang nicht vorgelegt worden. Dass dies nun doch geschah, geht auf die Senatoren der Kommunistischen Partei zurück, die die Abstimmung über die Ratifizierung auf die Tagesordnung setzten.

Das Abkommen, das mehr als 2300 Seiten umfasst, soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern, Hemmnisse abbauen und Regeln für den internationalen Handel festschreiben. Es regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle. Kritik gibt es etwa an Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten vor einem Schiedsgericht. Auch befürchten Umweltschützer und Gewerkschafter eine Untergrabung von Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen.

In Frankreich kommt die Kritk vor allem aus dem Lager der Landwirte, die unfaire Konkurrenz befürchten. Das Manöver der Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten, Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen geht auch auf die anhaltenden Proteste von Landwirten zurück. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er das Abkommen ablehne.

Die kommunistischen Abgeordneten der Nationalversammlung ließen den Gesetzentwurf zur Ratifizierung umgehend für den 30. Mai auf die Tagesordnung setzen, zehn Tage vor der Wahl zum Europaparlament.

Sollte auch dieses Votum gegen das Freihandelsabkommen ausfallen, würde Macron politisch stark in Bedrängnis geraten: Er müsste entweder in Brüssel offiziell die Ablehnung seines Landes anmelden, was die vorläufige Anwendung des Abkommens beenden würde, oder er würde sich wegen Ignorierens eines parlamentarischen Beschlusses angreifbar machen.

In Deutschland waren Aktivisten mit einer Beschwerde gegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundestag und Bundesrat stimmten daraufhin der Ratifizierung des Abkommens im Dezember 2022 zu, am 20. Januar 2023 trat das Ratifizierungsgesetz in Kraft.

P.Staeheli--VB