Volkswacht Bodensee - Präsidentschaftswahl in Russland startet mit Protestaktionen und Festnahmen

Trotz der Warnungen der Behörden vor Strafen für Protestierende wurden den Behörden zufolge mindestens neun Menschen wegen "Vandalismus" in Wahllokalen festgenommen. Unklar war zunächst, ob es sich um einen koordinierten Protest gegen die Wahl oder Einzelfälle handelte.

Von der unabhängigen Nachrichtenagentur Sota veröffentlichte Aufnahmen aus einem Wahllokal in Moskau zeigten eine ältere Frau, die eine Wahlkabine in Brand setzt, bevor sie festgenommen wird. In anderen Landesteilen zündeten Wähler bei der Stimmabgabe Molotowcocktails oder Feuerwerkskörper. Weitere Festnahmen erfolgten, nachdem Menschen Farbe in die Wahlurnen geschüttet hatten.

In St. Petersburg versuchte nach Angaben der Wahlbehörde eine 20-jährige Frau, einen Molotow-Cocktail auf ein Stimmlokal zu werfen. Die "illegalen Handlungen" seien von der Polizei "wirksam unterbunden" und niemand verletzt worden, erklärte ein Verantwortlicher der örtlichen Wahlbehörde.

Vor einem Wahllokal in der russisch besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine explodierte der örtlichen Wahlbehörde zufolge eine Bombe. "In Skadowsk wurde ein improvisierter Sprengsatz in einem Mülleimer vor dem Wahllokal platziert", teilte die der russischen Besatzung nahestehende regionale Wahlkommission über den Onlinedienst Telegram mit. Demnach kam bei der Explosion niemand zu Schaden. Laut dem russischen Militär beschoss die ukrainische Armee zudem Wahllokale in der besetzten Stadt Kachowka.

Die insgesamt dreitägige Präsidentschaftswahl in Russland hatte am Freitag um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ am Donnerstag) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka im äußersten Osten des elf Zeitzonen umfassenden Landes begonnen. Zehn Stunden später waren dann die Wahlstellen im gesamten Land geöffnet. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine waren die Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.

In der russisch besetzten, südukrainischen Stadt Mariupol eröffneten Wahlhelfer improvisierte Wahllokale auf kleinen Tischen auf der Straße oder auf den Motorhauben von Autos. Es wurden Banner mit einem rot-weiß-blauen "V"-Logo ausgerollt - einem der Symbole der russischen Armee, das als Zeichen der Unterstützung für die Offensive verwendet wird. Ähnliche Szenen spielten sich auch in der östlichen Region Donezk ab.

In Moskau standen bereits am frühen Morgen einige Dutzend Einwohner vor den Wahllokalen Schlange, um bei der Stimmabgabe zu den Ersten zu gehören. Die 70-jährige Ljudmila sagte, es sei wichtig, für Russlands Zukunft zu wählen. Sie unterstütze Putin und hoffe "vor allem auf den Sieg" in der Ukraine, betonte sie. Der 72-jährige Natan, ein weiterer Putin-Wähler, sagte, er wolle, dass die Regierung "die Beschäftigung erhöht und dafür sorgt, dass es keinen Krieg gibt und Stabilität im Land herrscht".

Bei der Wahl konkurriert Kremlchef Putin mit drei unbedeutenden Kandidaten, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Alle bedeutenden Kritiker Putins sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil - was seine Wiederwahl sehr wahrscheinlich macht. Mitte Februar starb der prominenteste Widersacher des Präsidenten, der Oppositionelle Alexej Nawalny, in einer russischen Strafkolonie.

Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, hatte die russische Bevölkerung zum Protest und zu einer Stimmabgabe für alle Kandidaten außer Putin aufgerufen. Zudem forderte sie die Unterstützer der Opposition auf, zur gleichen Zeit am Sonntag um 12.00 Uhr in die Wahllokale zu gehen, um ihre Geschlossenheit und Präsenz zu demonstrieren. Die Moskauer Staatsanwaltschaft reagierte auf den Aufruf mit der Ankündigung, dass jede Form des Protests "nach geltendem Recht strafbar" sei.

Eine weitere Amtszeit würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. Nach einer Verfassungsreform könnte er sogar erneut kandidieren und bis 2036 an der Macht bleiben. Nach Einschätzung eines staatlichen Meinungsforschungsinstituts könnte der amtierende Kremlchef mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten.

A.Ruegg--VB