Volkswacht Bodensee - Streit um Taurus-Lieferung an Kiew: Großbritannien bietet Unterstützung an

Hintergrund des Vorstoßes von Cameron ist die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte Cameron dazu der "SZ". Möglich sei etwa ein Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.

"Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen", sagte der britische Außenminister. Er werde aber "keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben". Bedenken, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskrieges führen, wies Cameron zurück. Es sei "absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen". Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine.

Positiv zu dem Ringtausch-Vorschlag äußerte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Zwar wäre es besser, wenn Scholz die Taurus-Lieferung nicht länger blockieren würde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit". Scholz dürfe "dem nicht auch noch im Wege stehen", mahnte Hofreiter.

Der frühere CDU-Vorsitzende Laschet warnte davor, die Bedeutung der Taurus-Lieferungen zu überschätzen. "Ich halte es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen und Munition auch tatsächlich und schneller liefern", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". "Darauf muss Verlass sein." Hingegen sei der vorsichtige Kurs von Scholz, um nicht Kriegspartei zu werden, grundsätzlich "richtig". Als schweren Fehler von Scholz wertete Laschet hingegen, dass dieser sich nicht enger mit europäischen Partnern abstimme, insbesondere mit Frankreich.

Weiterhin kein Hindernis auch für direkte Taurus-Lieferungen an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. "Die Luftwaffen-Führung hat deutlich gemacht, dass deutsche Soldaten für Taurus in der Ukraine nicht gebraucht werden. Wir sollten also liefern können", sagte Otte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten ist eines der Argumente, mit denen Scholz sein Nein zu einer Taurus-Lieferung begründet.

Otte verlangte dazu Aufklärung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Dort soll es vor allem um das von Russland veröffentlichte abgehörte Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere zu Taurus gehen.

Die Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems. Scholz lehnt dies mit der Begründung ab, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Diese Haltung bekräftigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Wochenende noch einmal in der "Rheinischen Post".

G.Schmid--VB