Volkswacht Bodensee - Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene

So könne die AfD "versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken", sagte Laschet. So könne sie Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften oder Richter ernennen. "Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden", mahnte der CDU-Politiker.

Laschet rief dazu auf, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern. "Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen. Das haben wir zum Beispiel in der Pandemie gesehen, als Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen wollten, als schlechtere Menschen abgestempelt wurden", sagte Laschet.

Auch in der Klimadebatte werde manchmal über die richtigen Wege "nur in Schwarz-Weiß-Schemata" diskutiert. "Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf", kritisierte der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat.

R.Kloeti--VB