Volkswacht Bodensee - Vor Votum zu Nato-Beitritt: Ungarn und Schweden verstärken Militärzusammenarbeit

"Wir haben heute eine Vereinbarung getroffen, die Flotte der Gripen-Jagdbomber der ungarischen Streitkräfte um vier Flugzeuge zu erweitern", sagte der ungarische Regierungschef. Budapest verfügt bereits im Rahmen eines 2001 unterzeichneten und zweimal verlängerten Leasingvertrags über eine Flotte von 14 Gripen-Kampfflugzeugen.

Der schwedische Regierungschef Kristersson war am Freitag nach Budapest gereist - unmittelbar vor der wichtigen Abstimmung im ungarischen Parlament. Ungarn ist das letzte Land, das dem schwedischen Beitrittsgesuch zur Nato noch nicht zugestimmt hat. "Am Montag wird das ungarische Parlament zusammentreten und die notwendigen Beschlüsse fassen", sagte Orban. Dies werde "eine Phase abschließen und eine neue einleiten".

Kristersson bezeichnete die Gespräche mit seinem ungarischen Kollegen als "konstruktiv". Trotz teilweise unterschiedlicher Ansichten seien sich beide Länder einig, "dass wir aktiver zusammenarbeiten sollten, wenn wir eine gemeinsame Basis haben", betonte er.

Im ungarischen Rundfunk hatte Orban zuvor erklärt, es müssten noch "einige offene militärische und rüstungspolitische Fragen" geklärt werden, bevor das ungarische Parlament die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts "endgültig besiegeln" könne. "Wir sind für den Frieden, und die Schweden sind für den Krieg im russisch-ukrainischen Konflikt." Diese "klaren Werteunterschiede" könnten allerdings überbrückt werden, fügte er hinzu.

Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis beantragt. Finnland konnte der Nato im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.

Nach monatelangem Hinhalten hatte Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Orban, der ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, am vergangenen Samstag in einer Rede zur Lage der Nation dann ein positives Signal gegeben. Ein ungarisches Ja zum schwedischen Nato-Beitritt würde die lange Verzögerung durch die Regierungsmehrheit in Budapest beenden.

S.Spengler--VB