Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: © AFP
-
Schwedische Behörden geben für kommendes Jahr 72 Wölfe zum Abschuss frei
-
Maduro und seine Frau weisen US-Foltervorwürfe zurück
-
Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei
-
Zeitmessung: Schaltsekunde wird abgeschafft
-
Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt
-
Pokal-Ausschreitungen: Zuschauer-Teilausschluss für Mannheim
-
Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen
-
Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten
-
Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden
-
Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein
-
Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen
-
Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird doch nicht live übertragen
-
Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei
-
Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil
-
Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen
-
Urteil: Schulen dürfen Ausübung religiöser Riten verbieten
-
Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten
-
Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels
-
FIFA-Sitzung: Infantino-Entschuldigung, aber offene Fragen
-
Achillessehnenriss: Ski-Star Kilde wieder schwer verletzt
-
Nach 15 Monaten: Leiche von ertrunkenem Studenten aus Starnberger See geborgen
-
Selenskyj widersetzt sich Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an
-
Mindestens drei Tote bei Rekordregenfällen in Istanbul
-
Mausfigur vor Westdeutschem Rundfunk in Köln erhält Zuwachs von Elefant und Ente
-
Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben
-
Französischer Premier: Schülerproteste werden zu "Bewegung der städtischen Gewalt"
-
Urteil: Bürgerbegehren zum Ausbau von Radwegen in Köln ist unzulässig
-
Nordrhein-Westfalen: Cannabisplantage in Räumen von ehemaliger Kegelbahn entdeckt
-
Ärzte: Lunge von Papst Leo XIV. erholt sich gut nach Krebsoperation
-
Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus
-
Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin
-
Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an
-
Hessen: Lastwagenfahrer soll 86-Jährige nach Streit absichtlich totgefahren haben
-
Spanische Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Julio Iglesias
-
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft
-
Razzia bei mutmaßlicher Geldwäschebande in Berlin und Brandenburg - Festnahmen
-
Selenskyj brüskiert Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an
-
Fußgänger bei Pause auf Rastplatz in Hessen von Lastwagen überrollt und getötet
-
Bahnrad-WM: Frauen-Vierer gewinnt Bronze
-
Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation
-
Mindestens zwei Tote bei Rekordregenfällen in Istanbul
-
Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht
-
Bahnrad-WM: Dörnbach gewinnt überraschend Keirin-Silber
-
SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt
-
Tischtennis-EM: Mittelham/Duda spielen um Gold
-
Ohne körperliche Probleme: Zverev im Halbfinale von Shanghai
-
CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran
-
Erster öffentlicher Auftritt von Harry und Meghan nach Rückkehr nach England
-
Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"
-
Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan
Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen
Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Augenblick sei die Bundeswehr "auskömmlich finanziert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die darin zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis 2027. Danach sei klar, "dass wir deutlich mehr Geld in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird".
Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, auch ab 2028 eingehalten werde, betonte Hebestreit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe darauf verwiesen, "dass er wenig hält von einem weiteren Sondervermögen" und die höheren Ausgaben "aus dem jährlichen Betrieb" finanzieren wolle. Wie das genau erfolge, seien Diskussionen, die "in nächsten Monaten und Jahren" geführt werden müssten, aber nicht "zum heutigen Tage".
Die Drohung des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich dabei für eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aus.
G.Haefliger--VB