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Neue Gespräche in Kairo über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen
Im Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen ist in Kairo eine neue Verhandlungsrunde angelaufen. Hochrangige Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens seien in der ägyptischen Hauptstadt zusammengekommen, "um über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren", berichtete der Sender Al-Kahera News am Dienstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah "sichere Korridore" für die Zivilbevölkerung.
Ägyptischen Medienberichten zufolge trafen der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, und der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani in Kairo mit ägyptischen Regierungsvertretern zusammen. Seit Wochen laufen unter der Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln im Gegenzug zu einer weiteren Waffenruhe im Gazastreifen. Bislang kam jedoch keine Einigung zustande.
Vor Beginn der Gespräche forderte das Forum der Geisel-Familien in Israel in einem emotionalen Appell von Mossad-Chef Barnea und der israelischen Delegation: "Kehren Sie nicht zurück, bevor nicht alle nach Hause gekommen sind - die Lebenden und die Toten." Die Angehörigen bezeichneten die Gespräche in Kairo als "einmalige Mission".
Das erneute Treffen erfolgt auch vor dem Hintergrund israelischer Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens. Derzeit erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen.
US-Präsident Joe Biden forderte, die in der Stadt im südlichen Gazastreifen festsitzenden Zivilisten müssten "geschützt" werden. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus sagte Biden, viele Menschen in Rafah seien "mehrfach vertrieben" worden, "vor der Gewalt im Norden geflohen, und jetzt drängen sie sich in Rafah - ungeschützt und angreifbar". Die US-Regierung arbeite an einem "Abkommen zur Geiselfreilassung, das für den Gazastreifen eine sofortige und mindestens sechswöchige Ruhephase" bringen solle.
Einige Verbündete der USA im Nahen Osten sind verärgert darüber, dass die USA eine dauerhafte Waffenruhe ablehnen. Abdullah II. drang in Washington auf eine "sofortige dauerhafte Feuerpause" für den Gazastreifen. "Wir können keinen israelischen Angriff auf Rafah zulassen. Das wird sicherlich eine weitere humanitäre Katastrophe verursachen", sagte er in Washington.
Auch die Bundesregierung warnte vor einem israelischen Bodeneinsatz in Rafah. Es müsse für die Menschen sichere Orte geben, sagte Außenministerin Baerbock in Berlin. Die Ministerin bekräftigte das Recht Israels auf Verteidigung, aber dieses "beinhaltet nicht das Recht zu vertreiben".
In Rafah direkt an der Grenze zu Ägypten sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet. Einem unbestätigten Bericht des "Wall Street Journal" vom Dienstag zufolge schlägt Israel vor, im Südwesten des Gazastreifens im Rahmen eines Evakuierungsplans 15 Zeltstädte mit jeweils rund 25.000 Zelten zu errichten. Unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete die Zeitung, die Zeltstädte und Feldlazarette sollten von Ägypten eingerichtet und verwaltet werden.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seine Armee in der vergangenen Woche angewiesen, einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der Hamas in Rafah vorzulegen.
Bei dem beispiellosen Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Laut einer AFP-Zählung werden noch 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten.
Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.400 Menschen getötet worden.
S.Leonhard--VB