Volkswacht Bodensee - Internationaler Druck für Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wächst

Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus sagte Biden, viele Menschen in Rafah seien "mehrfach vertrieben" worden, "vor der Gewalt im Norden geflohen, und jetzt drängen sie sich in Rafah - ungeschützt und angreifbar". Die US-Regierung arbeite an einem "Abkommen zur Geiselfreilassung, das für den Gazastreifen eine sofortige und mindestens sechswöchige Ruhephase" bringen werde.

Einige Verbündete der USA im Nahen Osten sind verärgert darüber, dass die USA eine dauerhafte Waffenruhe ablehnen. Abdullah II. drang in Washington auf eine "sofortige dauerhafte Feuerpause" für den Gazastreifen. "Wir können keinen israelischen Angriff auf Rafah zulassen. Das wird sicherlich eine weitere humanitäre Katastrophe verursachen", sagte er in Washington.

Das chinesische Außenministerium rief Israel auf, seinen Militäreinsatz in Rafah "so schnell wie möglich" zu stoppen, "um unschuldige zivile Opfer und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe zu vermeiden".

In Rafah direkt an der Grenze zu Ägypten sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet. "Wohin wir auch gehen, es wird bombardiert, es gibt Tote und Verletzte", sagte die Palästinenserin Iman Dergham.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, es gebe "aktuell keinen sicheren Ort im Gazastreifen". Auf die Frage nach einer Evakuierungsaktion sagte er, die UNO werde "bei einer erzwungenen Vertreibung von Menschen nicht mitmachen".

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seine Armee in der vergangenen Woche angewiesen, einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der Hamas in Rafah vorzulegen. Bei einem israelischen Spezialeinsatz in Rafah wurden in der Nacht zum Montag zwei von der Hamas verschleppte männliche Geiseln befreit. Dabei wurden nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas, deren Angaben nicht unabhängig überprüft werden können, rund hundert Menschen durch Bombenangriffe getötet.

Netanjahu erklärte anschließend, "nur anhaltender militärischer Druck bis zum vollständigen Sieg" werde "zur Freilassung aller unserer Geiseln führen".

In Kairo wurde unterdessen der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Burns, zu neuen Gesprächen erwartet. Dabei sollte es nach Angaben aus informierten Kreisen vor allem um die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gehen. Netanjahu hatte vergangenen Woche einen Hamas-Vorschlag abgelehnt. "Es gab eine Reihe von wirklich unhaltbaren Punkten in dem Vorschlag, der von der Hamas zurückkam", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller dazu am Montag in Washington.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, äußerte sich alarmiert über einen möglichen israelischen Bodeneinsatz in Rafah. Er sei "zutiefst besorgt über die Berichte über Bombardierungen" und einen möglichen Bodenangriff israelischer Streitkräfte in Rafah, erklärte Khan im Onlinedienst X.

Bei dem beispiellosen Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Laut der jüngsten AFP-Zählung werden noch immer 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten.

Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.400 Menschen getötet worden.

W.Huber--VB