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EU-Entwicklungsminister beraten über Hilfen für Palästinenser
Die Entwicklungsministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen (ab 09.00 Uhr). Zu dem Brüsseler Treffen wird der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, erwartet. Deutschland wie die EU hatten weitere Zahlungen an das UN-Hilfswerk auf den Prüfstand gestellt.
Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Am Wochenende teilte das israelische Militär zudem mit, einen Tunnel der Hamas unter dem Hauptquartier des UNRWA in der Stadt Gaza entdeckt zu haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt davor, die Zahlungen an das UNRWA ganz einzustellen. Er begründet dies mit der "katastrophalen" Versorgungslage für mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen. Weiteres Thema des Treffens in Brüssel sind die Ukraine-Hilfen. Beschlüsse werden bei dem informellen Ministerrat nicht erwartet.
L.Stucki--VB