Volkswacht Bodensee - Blinken berät mit Ägyptens Präsident über "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"

Es ist bereits Blinkens fünfte Nahost-Reise seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas, der am 7. Oktober durch deren brutalen Überfall auf Israel ausgelöst worden war. Auf seiner ersten Station in Saudi-Arabien habe der Außenminister auf eine "regionale Koordination" gedrängt, "um ein dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen", teilte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller mit.

Vor dem Krieg hatte es erhebliche Fortschritte in Richtung einer Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien gegeben. Ohne ein neues Abkommen zur Geisel-Freilassung und zu einer Waffenruhe im Gazastreifen könnte ein solcher Schritt jedoch in weitere Ferne rücken.

Nach dem Besuch am Montag in Riad und vor der Weiterreise am Dienstag ins Golfemirat Katar traf Blinken in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi zu einem Krisengespräch zusammen. Ägypten war neben Katar maßgeblich an der Ausarbeitung einer Ende Januar in Paris ausgehandelten neuen Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beteiligt. Im Anschluss an Blinkens Besuch in Katar sind Gespräche in Israel und im Westjordanland geplant.

Nach gut vier Monaten Krieg wächst international der Druck auf beide Seiten, ein neues Abkommen zu besiegeln. Bei dem vorliegenden Entwurf geht es um eine zunächst sechswöchige Feuerpause, die zu einer Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie zu weiteren Hilfslieferungen für Zivilisten im Gazastreifen führen soll.

Zunächst könnten 35 bis 40 israelische Geiseln im Austausch für 200 bis 300 palästinensische Häftlinge und 200 bis 300 Lkw-Hilfslieferungen für den Gazastreifen freikommen, hieß es aus Hamas-Kreisen.

Weder Israel noch die Hamas haben dem Vorschlag bislang zugestimmt. Die Hamas erklärte am Samstag, sie brauche mehr Bedenkzeit. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Montag, die Hamas habe "Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden".

Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen humanitären Feuerpause mehr als hundert der von der Hamas verschleppten Geiseln im Gegenzug zu 240 palästinensischen Gefängnisinsassen freigekommen. 132 Geiseln sind israelischen Angaben zufolge noch immer im Gazastreifen, 28 Geiseln sollen tot sein.

Am 7. Oktober hatten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen Israel überfallen und zahlreiche Massaker verübt, darunter bei einem Musikfestival in der Wüste. Sie töteten israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen, darunter viele Zivilisten. Rund 250 Menschen wurden zudem als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet. Nach jüngsten Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive 27.585 Menschen im Gazastreifen getötet.

Derweil setzte die israelische Armee ihren Einsatz gegen Hamas-Ziele in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fort. Ihre Soldaten seien in "Nahkämpfe" in Chan Junis verwickelt, erklärte die Armee. Der Einsatz werde insbesondere in den westlichen Vierteln weitergeführt. Israel vermutet in Tunneln unter der Stadt Verstecke hochrangiger Funktionäre der Hamas sowie von ihr verschleppte Geiseln.

Zudem teilte die Armee am Dienstag mit, dass "im Laufe des Vortags dutzende Terroristen getötet und etwa 80 wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten Verdächtige festgenommen" worden seien. Darunter seien "zahlreiche Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren". Außerdem hätten Scharfschützen der Armee mehr als 15 bewaffnete Kämpfer getötet. Ein Marineschiff habe Raketen auf eine "Terrorzelle" abgefeuert.

Ein AFP-Journalist berichtete indes von nächtlichen Angriffen auf Chan Junis und zwei Luftangriffen auf Rafah nahe der ägyptischen Grenze. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldete seinerseits 107 Tote seit dem Vortag.

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Montag eine Ausweitung der Bodenoffensive bis Rafah angedeutet. Die Armee werde "an Orte vordringen, an denen wir noch nicht gekämpft haben... bis hin zur letzten Hamas-Bastion Rafah", sagte Gallant. Nach UN-Angaben halten sich in der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt inzwischen mehr als 1,3 Millionen palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, eine Militäroffensive in Rafah sei "nicht zu rechtfertigen".

R.Buehler--VB