Volkswacht Bodensee - Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter - Internationale Bemühungen um neues Abkommen

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Donnerstag angedeutet, Israel werde seinen Bodeneinsatz im Gazastreifen auf Rafah ausweiten. "Wir werden Rafah erreichen und die terroristischen Elemente, die uns bedrohen, ausschalten", sagte er. Nach UN-Angaben halten sich in der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt inzwischen mehr als 1,3 Millionen palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte am Samstag, eine Militäroffensive in Rafah sei "nicht zu rechtfertigen".

Am Sonntag teilte die israelische Armee mit, dass ihre Truppen in Chan Junis "ein vom Kommandeur der Hamas-Brigade genutztes Gelände" gestürmt und Waffen sichergestellt hätten. Es seien zudem mehrere militante Hamas-Kämpfer getötet worden, nachdem sie versucht hätten, israelische Truppen anzugreifen. Zudem bestätigte die Armee Angriffe aus der Luft und vom Meer aus auf die Stadt. Weiter teilte die Armee mit, dass seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober 225 Soldaten gefallen seien.

Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas dauert mittlerweile seit fast vier Monaten an. Er war durch einen Angriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen am 7. Oktober ausgelöst worden. Israelischen Angaben zufolge töten deren Kämpfer an dem Tag etwa 1200 Menschen und verschleppten rund 240 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.

Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet. Nach jüngsten Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mindestens 25.700 Menschen im Gazastreifen getötet.

Nach gut vier Monaten Krieg wächst international der Druck auf beide Seiten, ein neues Abkommen zu besiegeln, das von hochrangigen Vertretern der USA und Israels sowie der wichtigen Vermittler Ägypten und Katar aushandelt worden war. Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen humanitären Feuerpause mehr als hundert der von der Hamas verschleppten Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen.

Nun laufen die Bemühungen für eine zweite, zunächst sechswöchige Feuerpause, die zu einer Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation führen soll. Zunächst könnten 35 bis 40 israelische Geiseln im Austausch für 200 bis 300 palästinensische Häftlinge und 200 bis 300 Lkw-Hilfslieferungen für den Gazastreifen freikommen, hieß es aus Hamas-Kreisen.

Allerdings hieß es am Samstag von der Hamas, sie brauche mehr Zeit, um hinsichtlich des vorliegenden Abkommens ihre "Position bekannt zu geben". Ohne Waffenruhe würden keine Geiseln freigelassen, sagte der im Libanon lebende Hamas-Vertreter Osama Hamdan in Beirut. Der Entwurf sei "ein Rahmenabkommen, das geprüft werden" müsse.

Während die Hamas weiter auf Zeit spielte, gingen am Samstagabend tausende Israelis auf die Straße, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Auf einer Kundgebung in Tel Aviv forderten die Teilnehmer die Regierung auf, mehr für die Befreiung der Geiseln zu tun. Protestteilnehmerin Michal Hadas sagte, sie befürchte, dass die israelische Führung den Krieg aus politischen Gründen in die Länge ziehe. "Denn solange der Krieg andauert, wird es keine Wahlen geben."

Regierungschef Netanjahu versucht derzeit, seine rechtsextreme Koalition zusammen zu halten. Netanjahus rechtreligiöse Koalitionspartner hatten bereits mit ihrem Ausstieg aus der Regierung für den Fall gedroht, dass für die Geisel-Freilassung ein Ende des Krieges im Gazastreifen in Kauf genommen würde.

T.Egger--VB