NRW-Städte scheitern mit Beschwerde gegen Kosten durch Prostituiertenschutzgesetz / Foto: ©
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Indiens Börsengang-Markt erreicht Rekordwert von 2,23 Lakh Crore
-
USS Theodore Roosevelt trifft in Singapur ein
-
2000 Eingaben zur St. Galler Ortsplanung: Konflikt um Ökologie und Mieterschutz
-
Thomas Strobls 'Sound of Strobl': Unvorhersehbare musikalische Reise
NRW-Städte scheitern mit Beschwerde gegen Kosten durch Prostituiertenschutzgesetz
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zusätzliche Kosten durch das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sind mehrere nordrhein-westfälische Städte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gescheitert. Die Kommunen haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn keine "wesentliche" Belastung vorliegt, wie das Gericht am Montag erklärte. Der dafür gesetzlich festgelegte Schwellenwert, den die Kläger für zu hoch befanden, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Geklagt hatten die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Hintergrund ist das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz, mit dem umfassende Regelungen zum Schutz von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern geschaffen wurden. Damit gingen auch neue behördliche Aufgaben für Kommunen einher.
In deren Zuständigkeitsbereich fällt seitdem etwa die Anmeldung von Prostituierten, die Gesundheitsberatung oder die Erteilung von Betreibererlaubnissen. Für das Jahr 2017 zahlte das Land einmalig rund 6,4 Millionen Euro als Belastungsausgleich für die Anwendung des Gesetzes an alle Kreise und kreisfreien Städte.
Die klagenden Kommunen sahen sich mit den neuen Aufgaben in ihrem Recht der Selbstverwaltung verletzt. Das Land habe zudem "keinen verfassungsmäßigen Ausgleich" für die Mehrkosten geschaffen. Anspruch auf einen Ausgleich besteht erst ab einem bestimmten Schwellenwert, der nach Auffassung des Landes nur im Jahr 2017 überschritten wurde. Die Städte forderten jedoch auch für die Folgejahre einen Ausgleich.
Nach Auffassung des Gerichts ist der Schwellenwert für eine wesentliche Belastung in Höhe von zusätzlichen 25 Cent pro Einwohner pro Haushaltsjahr verfassungsrechtlich nicht zu bestanden. Auch ungleiche Belastungen für die Kommunen seien kein Grund dafür, verschiedene Maßstäbe bei der Bestimmung der Belastung anzulegen.
Da das Land nur für das Jahr 2017 eine wesentliche Belastung prognostiziert habe, sei es auch nicht verfassungswidrig, dass nur für dieses Jahr ein Belastungsausgleich geschaffen wurde. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
F.Pavlenko--BTB