Volkswacht Bodensee - Israels Armee setzt Militäreinsatz im Gazastreifen fort - Debatte über Zweistaatenlösung

Chan Junis, die größte Stadt im Süden des Gazastreifens, ist derzeit eines der Hauptziele der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele hochrangige Mitglieder der radikalislamischen Hamas versteckt. Anfang Januar hatte die israelische Armee erklärt, die Kommandostruktur der Hamas im Norden des Gazastreifens zerschlagen zu haben, nur noch vereinzelt seien Kämpfer übrig geblieben.

Die Hamas sprach jedoch von heftigen Kämpfe am Samstag mit israelischen Truppen im nördlichen Gazastreifen. Die israelische Armee teilte mit, die Truppen würden mit Luft- und Marineunterstützung militante Infrastruktur im gesamten Gazastreifen angreifen, auch im Norden.

Ausgelöst wurde der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Großangriff der Hamas am 7. Oktober. Damals hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Israel überfallen und etwa 1140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt.

Israel erlaubt nach US-Angaben nun die Lieferung von Mehl für den Gazastreifen über den nahegelegenen israelischen Hafen Aschdod. Das Weiße Haus erklärte nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die USA würden "parallel dazu an Möglichkeiten arbeiten, die direktere Hilfslieferungen auf dem Seeweg ermöglichen".

Derweil traten in der Debatte über die Zukunft der Palästinenser nach der israelischen Militäroffensive Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und seinem engen Verbündeten USA offen zutage.

US-Präsident Biden sagte Netanjahu nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. "Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung", sagte Kirby. Biden sei sich bewusst, dass dies "viel harte Arbeit erfordert". Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Netanjahu hatte angegeben, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen - was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe. Gegenüber Biden bekräftigte der israelische Regierungschef nach Angaben seines Büros vom Samstag seine Position zur "palästinensischen Souveränität".

Die Hamas wies Bidens Äußerungen zurück. "Unser Volk lässt sich durch die Illusion eines Staats Palästina, die Biden predigt, nicht täuschen", erklärte ein Mitglied des Hamas-Politbüros.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dafür aus, eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen", um den "Frieden zu bringen". Um eine Zweistaatenlösung zu verhindern, habe Israel selbst "die Hamas erschaffen", sagte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid. "Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde der Fatah zu schwächen", sagte Borrell.

Unterdessen wurden in Syriens Hauptstadt Damaskus Vertreter der iranischen Revolutionsgarden bei einem israelischen Luftangriff getötet. Darunter waren nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden in Syrien und sein Stellvertreter. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es sechs Tote. Das israelische Militär gab zunächst keinen Kommentar ab.

Die israelische Armee hat während des mittlerweile mehr als zehn Jahre andauernden Bürgerkriegs in Syrien das Nachbarland hunderte Male aus der Luft beschossen. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen vom Iran unterstützte Kräfte sowie Stellungen der syrischen Armee. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas hat die israelische Armee die Luftangriffe in Syrien intensiviert.

M.Betschart--VB