Volkswacht Bodensee - Merz warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD bei Parteiverbotsverfahren

Parteiverbote blieben zwar "immer eine Ultima Ratio", sagte Merz. Er verwies aber auch auf historische Erfahrungen mit ihnen. So sei die KPD in den 1950er Jahren verboten worden. "Wenig später ist die DKP dann gegründet worden - teilweise von denselben Leuten."

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte diese Woche nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen neue Nahrung bekommen. Dabei soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.

Merz bekräftigte, es werde "sehr harte Konsequenzen" haben, wenn an dem Treffen wie wohl wahrscheinlich auch CDU-Politiker beteiligt gewesen seien. Die Partei werde es nicht dulden, "dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leute zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen". Merz schloss weiter aus, "dass wir in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten".

N.Schaad--VB