Volkswacht Bodensee - EU-Marinemission für das Rote Meer nimmt Gestalt an

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mission bereits am Jahresende vorgeschlagen, also vor den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der jemenitischen Huthi-Miliz in der Nacht zu Freitag. Den Brüsseler Angaben zufolge befasst sich am Dienstag zunächst das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) mit den Plänen. Daran sind neben den Botschaftern der Mitgliedsländer Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von Borrell beteiligt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei einem Besuch in Kuala Lumpur, die EU arbeite "mit Hochdruck" an den Plänen. "Wir sind als EU intensiv daran, wie wir die Situation im Roten Meer selbst stärken können und auch selbst zu dieser Stabilisierung beitragen können", sagte sie.

"Die Bundesregierung steht bereit, sich an einer solchen Mission zu beteiligen", bekräftigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, in Berlin. Das Mandat müsse aber "noch festgezurrt" werden. Aussagen zum Ausmaß einer möglichen deutschen Beteiligung seien deshalb noch nicht möglich. Sollte die Bundeswehr an einer neuen EU-Militärmission teilnehmen, wäre dafür die Zustimmung des Bundestags nötig.

Alternativ ist nach Brüsseler Angaben im Gespräch, die bestehende Marine-Überwachungsmission Agenor in der Meerenge von Hormus zu erweitern. Die von Frankreich geführte Mission sichert seit 2020 Handelsschiffe gegen iranische Angriffe ab. Sie wird von Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern unterstützt. Vom Tisch ist wegen spanischen Widerstands dagegen ein Vorstoß, die Atalanta-Mission vor der Küste Somalias auf das Rote Meer auszuweiten.

Die EU-Außenminister beraten voraussichtlich am 22. Januar in Brüssel über die Pläne, ein formeller Beschluss wird im Februar erwartet.

L.Maurer--VB