Volkswacht Bodensee - Baerbock wirbt in Rafah für leichteren Einlass für humanitäre Gaza-Hilfen

Bei ihrem Besuch in Rafah forderte die Ministerin eine effizientere Abfertigung der mit Hilfslieferungen beladenen Lkw, die vor der Einfahrt in das Palästinensergebiet von Israel kontrolliert werden. "Es kann nicht sein, dass sich Trucks hier tagelang stauen", sagte Baerbock.

Allein in Rafah warteten 3000 Lkw mit dringend benötigten Hilfsgütern auf die Erlaubnis zur Weiterfahrt in den Gazastreifen. Die Außenministerin hatte bei der Anreise nach Rafah mit ihrem Wagenkonvoi selbst hunderte Lkw passiert, die im nördlichen Sinai am Straßenrand auf Einlass in den Gazastreifen warteten.

Die Ministerin forderte die Einrichtung eines Grenzübergangs in Rafah, der "rund um die Uhr funktioniert". Zudem bekräftigte sie ihre Forderung, dass Israel weitere Grenzübergänge für Hilfslieferungen in das Gebiet öffnen müsse.

Israel hatte Ende Dezember mit Kerem Schalom einen zweiten Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen geöffnet. Bis dahin konnten die Hilfskonvois nur den Übergang in Rafah passieren.

Abermals sprach sich Baerbock zudem für weitere humanitäre Feuerpausen aus, "damit diejenigen, die ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen, auch geschützt werden können". Bereits zuvor hatte Barbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo gesagt, dass humanitäre Feuerpausen und humanitäre Korridore den "Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand" öffnen könnten.

Baerbock war am späten Montagabend in Ägypten eingetroffen - nach Stationen in Israel und im Westjordanland. Das Land spiele eine "unverzichtbare Rolle" im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, betonte die Ministerin bei dem Gespräch mit Schukri. Kairo sei sowohl politischer Vermittler in der Geiselfrage als auch ein "Drehkreuz für die humanitäre Hilfe".

Deutschland und Ägypten eine zudem die Sorge, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu einem Flächenbrand in der Region ausweiten könnte, sagte Baerbock.

Zuletzt war diese Furcht durch die Tötung des Hamas-Vizechefs Saleh al-Aruri sowie eines hochrangigen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon durch weithin Israel zugeschriebene Luftangriffe geschürt worden. Die Hisbollah ist mit der islamistischen Hamas verbündet, die am 7. Oktober einen beispiellosen Großangriff auf Israel verübt hatte.

Hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation waren vom Gazastreifen aus nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden 1140 Menschen teils brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion darauf erklärte Israel der Hamas den Krieg und greift den Gazastreifen seither massiv an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden in dem Palästinensergebiet bisher mehr als 23.210 Menschen getötet. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt.

Seit Beginn des Krieges hat Deutschland seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete auf insgesamt 203 Millionen Euro nahezu verdreifacht. Baerbock gab in Ägypten bekannt, dass zum Ende des vergangenen Jahres weitere knapp acht Millionen Euro für die Palästinenser-Hilfe ausgezahlt worden seien. Die Mittel sollen unter anderem für Nahrungsmittelhilfe, medizinische Versorgung und Trauma-Behandlung eingesetzt werden. Die Gesamtsumme der humanitären Hilfe für die Palästinensergebiete im Jahr 2023 betrug somit gut 211 Millionen Euro.

L.Meier--VB