Volkswacht Bodensee - Bundesregierung will Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht mehr verhindern

Baerbock hob hervor, dass Saudi-Arabien mehrfach Raketen abgefangen habe, welche die mit Iran verbündeten Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Israel abgeschossen hatte. "Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist ein offenes Geheimnis", sagte die Ministerin.

Das aktuelle Verhalten Saudi-Arabiens zeige "ein Bemühen um eine bessere Zukunft in der Region: Damit trägt Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei, und es trägt dazu bei, die Gefahr eines regionalen Flächenbrands einzudämmen." Dafür sei Deutschland "dankbar", sagte die Ministerin.

Baerbock fügte hinzu: "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern entgegenstellen."

Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird.

Die Bundesregierung hatte diese Zustimmung bislang nicht erteilt - auch weil die Ampel-Parteien insbesondere auf Betreiben von Baerbocks Grünen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, "keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten" zu erteilen, "solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Saudi-Arabien war einer der Hauptakteure in diesem Krieg. Inzwischen bemüht es sich aber um eine politische Lösung des Konflikts. Zudem gab es in den vergangenen Monaten eine Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien, die letztlich in die Aufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte.

Baerbock nannte es in Jerusalem "bemerkenswert", dass die beiden Länder ihren Kurs der Annäherung auch nach dem brutalen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober nicht aufgegeben hätte.

In der Ampel-Koalition hatte sich das Kanzleramt und auch die FDP offen dafür gezeigt, die Ausfuhr von in Großbritannien gebauten Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Die Grünen und Teile der SPD hatten dies aber vehement abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius gesagt, eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofightern in das Königreich stehe "absehbar nicht an". Aus Regierungskreisen verlautete damals ergänzend, dass diese Festlegung für den Rest der Legislaturperiode bis 2025 gelte. Für die von Saudi-Arabien gewünschten Eurofighter bedeute dies, dass sie bis auf weiteres nicht genehmigt würden.

C.Bruderer--VB