Volkswacht Bodensee - Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds

Le Maire trifft am Donnerstagnachmittag in Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner hatte wegen des Ukraine-Kriegs am Wochenende eine Neuausrichtung des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds ins Gespräch gebracht. Er ist demnach "offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren".

Le Maire bezeichnete seine Bilanz zu den ersten Erfahrung mit der gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme als positiv. Auf die Frage, ob die gemeinsame Verschuldung einmalig bleiben oder dauerhaft möglich sein, antwortete der Minister: "Als Erstes müssen wir unsere Bedürfnisse definieren, bevor wir über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken."

Der französische Minister warnte generell davor, zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass wir, wenn wir wahllos zu viel Staatsgeld auszahlen, die Inflation nicht weiter anheizen."

Mit Blick auf das Verhältnis zu Deutschland sagte Le Maire, beide Länder seien aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren stärker zusammengerückt. "Frankreich ist auch ein bisschen deutsch geworden", sagt er mit Verweis auf die massive Förderung der beruflichen Ausbildung und der Einführung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Krise.

Le Maire lobte auch das deutsch-französische Manifest für eine Neubegründung der europäischen Industriepolitik. "Das ist eine kopernikanische Revolution durch zwei Galileos, Frankreich und Deutschland“, sagte er.

Y.Bouchard--BTB