Volkswacht Bodensee - UN-Sicherheitsrat fordert in Resolution umfassende Hilfen für Gazastreifen

Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums, die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich. Um den Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang heftig gerungen. Mehrfach war die finale Abstimmung über die Resolution verschoben worden.

Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die Resolution. Darin heißt es lediglich, es müssten "mit aller Dringlichkeit" die Bedingungen geschaffen werden, die "eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen" ermöglichen.

Russland hatte einen Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause in den Text einbauen wollen, wogegen sich jedoch die USA mit ihrem Vetorecht sperrten. Die Vereinigten Staaten übten damit den Schulterschluss mit ihrem Verbündeten Israel, der die Aufnahme des Begriffs "Waffenruhe" in die Resolution ablehnte. Israel gehört aber selbst derzeit nicht dem UN-Sicherheitsrat an.

Zu den Hilfslieferungen heißt es in der Resolution, dafür müssten alle Routen in und durch den Gazastreifen genutzt werden, darunter die Grenzübergänge. Zuvor am Freitag war ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der vor einer unmittelbar drohenden Hungersnot im Gazastreifen warnt: Es sei wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den kommenden sechs Wochen dem Risiko einer "akuten Ernährungsunsicherheit" ausgesetzt sei.

Nach wochenlangem Druck hatte Israel erst in dieser Woche mit Kerem Schalom einen zweiten Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen geöffnet. Nach Angaben der Hamas wurde Kerem Schalom aber am Donnerstag von der israelischen Armee beschossen.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete kurz nach Verabschiedung der Resolution die israelische Militäroffensive als das "wirkliche Problem" für die humanitären Lieferungen. Dadurch würden "massive Hindernisse" für die Verteilung dieser Güter geschaffen. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "humanitären Waffenruhe.

Israel kündigte seinerseits nach der Verabschiedung der Resolution an, dass es weiterhin alle humanitären Lieferungen in den Gazastreifen kontrollieren werde. Dies sei "aus Sicherheitsgründen" erforderlich, schrieb Außenminister Eli Cohen im Onlinedienst X (vormals Twitter). In der UN-Resolution wurde darauf verzichtet, eine Kontrolle der Lieferungen "ausschließlich" durch die UNO zu verlangen. Stattdessen soll lediglich ein humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen eingesetzt werden.

Zu den strittigen Punkten in den Verhandlungen am UN-Hauptquartier gehörte auch, dass in dem Resolutionstext auf eine Verurteilung des Großangriffs der Hamas auf Israel verzichtet wird. Dies wurde von den USA heftig kritisiert.

Dennoch verzichteten die USA dann darauf, mit einem Veto die Verabschiedung der Resolution zu blockieren. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield lobte die Resolution anschließend sogar als einen "starken Schritt vorwärts". Der Sicherheitsrat habe damit "einen Funken der Hoffnung in einem Meer des Leids" entstehen lassen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia kritisierte die Resolution hingegen als "zahnlos" - wenngleich auch Russland auf die Nutzung seines Vetorechts verzichtete. Nebensia warf den US-Unterhändlern vor, durch das Ausüben von Druck den Text verwässert zu haben.

Dem Sicherheitsrat war immer wieder vorgeworfen worden, sich angesichts des mittlerweile elf Wochen andauernden Krieges untätig zu verhalten. Es war nun die zweite Resolution, die das Gremium zu dem Konflikt verabschiedete. In seiner vorherigen Resolution vom 15. November hatte der Sicherheitsrat "humanitäre Pausen" in den Kämpfen gefordert.

Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober in israelische Orte eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel führt seither massive Angriffen in dem Palästinensergebiet - mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.

M.Schneider--VB