Volkswacht Bodensee - EU besorgt wegen Gewalt vor Wahlen in Demokratischer Republik Kongo

Der Chef der UN-Friedenstruppe Monusco im Kongo, Bintou Keita, hatte am Montag von einer "Eskalation der Gewalt, Vandalismus und Zerstörung von Wahlkampfmaterial sowie Hassreden" im Zuge des Wahlkampfes berichtet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, Gewalt könne die Abhaltung der Wahlen behindern. Laut HRW wurden seit Anfang Oktober mehrere Zusammenstöße zwischen Anhängern rivalisierender Parteien dokumentiert, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden und mindestens ein Mensch ums Leben kam.

Die EU verurteilte jegliche Versuche, "die Bevölkerung auf der Basis ethnischer Zugehörigkeit oder Herkunft zu spalten" als inakzeptabel. Die Behörden seien dafür verantwortlich, für eine freie, transparente und friedliche Wahl zu sorgen.

Im vergangenen Monat hatte die EU die eigentlich geplante Entsendung von Wahlbeobachtern in die Demokratische Republik Kongo aus "technischen" Gründen abgesagt. Berichten zufolge hatten die kongolesischen Behörden den Beobachtern die Nutzung von Satellitenausrüstung untersagt, weil sie angeblich eine Manipulation der Präsidentschaftswahl mithilfe der Technik fürchteten.

Bei der Präsidentschaftswahl am Mittwoch wird angesichts einer zerstrittenen Opposition mit der Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet.

Die Demokratische Republik Kongo gehört trotz großer Vorkommen an Gold, Kobalt, Kupfer und Coltan zu den ärmsten Staaten der Welt. Obwohl das Land der weltgrößte Lieferant des für die Herstellung von Auto- oder Handy-Batterien benötigten Kobalts ist, leben zwei Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Im Osten des Landes sind seit Jahrzehnten bewaffnete Rebellengruppen aktiv. Wegen der Gewalt könnten die Bewohner in Teilen der Provinz North Kivu nicht an der Wahl am Mittwoch teilnehmen.

R.Braegger--VB