Volkswacht Bodensee - Machtwechsel in Kuwait nach dem Tod des Emirs

Der nun verstorbene Nawaf al-Ahmad al-Sabah war im September 2020 nach dem Tod seines Halbbruders als Herrscher des ölreichen Golfstaats vereidigt worden. Die Bekanntgabe seines Todes erfolge mit "großer Trauer und Schmerz", erklärte der Palast. Das Staatsfernsehen unterbrach kurz vor Bekanntgabe der Todesnachricht das reguläre Programm und übertrug rezitierte Koranverse.

Der 1937 geborene Scheich Nawaf war der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna zufolge bereits im November wegen eines "Notfalls" in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Seine Begräbnis soll am Sonntag stattfinden. Im Land wurde eine 40-tägige Staatstrauer ausgerufen, staatliche Einrichtungen bleiben drei Tage lang geschlossen.

Scheich Nawaf war 2016 von seinem damals regierenden Halbbruder Sabah al-Ahmad Al-Sabah zum Kronprinzen ernannt worden. Nach seiner Amtsübernahme im September 2020 führte er das Land durch eine Wirtschaftskrise, die vom Absturz des Erdölpreises verursacht worden war.

Sein Nachfolger Scheich Mischal ist ebenfalls ein Halbbruder des nun verstorbenen Scheichs. Der Vater von zwölf Söhnen war bereits Innenminister und von 2004 bis 2020 stellvertretender Oberkommandeur der Nationalgarde. Er wird nun der 17. Herrscher Kuwaits, das 1961 die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hatte. Dem neuen Emir obliegt auch die Pflicht, binnen eines Jahres einen Kronprinzen zu ernennen. Fraglich ist, ob er einen Angehöriger einer jüngeren Generation an die Macht heranführt.

Im 4,5-Millionen-Einwohner-Staat Kuwait liegt die Macht weitgehend in den Händen der Herrscherfamilie al-Sabah. 1962 hatte das Land aber als erster arabischer Golfstaat ein parlamentarisches System eingeführt, die Volksvertretung ist im Land so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Kuwaitische Frauen verfügen seit 2005 über das aktive und passive Wahlrecht.

Herrscher kann laut der kuwaitischen Verfassung nur ein Nachfahre von Staatsgründer Mubarak al-Sabah werden. Eigentlich wechseln sich an der Macht die Mitglieder zweier Abstammungslinien namens Salem und Dschaber ab. Der 2020 verstorbene Scheich Sabah hatte diese Gepflogenheit allerdings mit der Ernennung von Nawaf - der wie er selbst aus der Dschaber-Linie kam - unterbrochen und die Salem-Linie faktisch von der Thronfolge ausgeschlossen.

Die Regierungszeit Scheich Nawafs war zuletzt von politischen Auseinandersetzungen zwischen gewählten Abgeordneten und den vom Palast ernannten Ministern geprägt: Anfang April wurde das siebte Regierungskabinett in drei Jahren gebildet.

Das flächenmäßig kleine Kuwait verfügt über rund sieben Prozent der weltweiten Ölreserven, was dem Emirat in den vergangenen Jahrzehnten großen Reichtum beschert hat. Die politische Instabilität hat in Kuwait allerdings im Gegensatz zu benachbarten Golfstaaten wie Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Reformen im Land und große Bauvorhaben erheblich verlangsamt. Kuwaitis beschweren sich regelmäßig über eine Verschlechterung der Infrastruktur und der staatlichen Dienstleistungen im Land, auch im Bildungssystem gibt es erhebliche Mängel.

S.Spengler--VB