Volkswacht Bodensee - Nach Blockade von Ukraine-Hilfen: EU schließt Lösung ohne Ungarn nicht aus

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte trotz massiven Drucks seinen Widerstand gegen die Freigabe der Ukraine-Gelder in Höhe von 50 Milliarden Euro beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs nicht aufgegeben. Er selbst sprach von einem "Veto", die Verhandlungen wurden deshalb abgebrochen.

Anfang des kommenden Jahres soll nun ein Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für Kiew angesetzt werden, der Termin ist noch offen. Von der Leyen versprach, ihre Behörde werde bis dahin eine machbare Lösung finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert".

Orban selbst schlug vor, die Ukraine-Hilfen nicht im EU-Haushalt anzusiedeln, was bei den anderen 26 Gipfelteilnehmern jedoch nicht auf viel Gegenliebe stieß. "Es ist möglich, dass 26 Mitgliedstaaten das Geld auf bilateraler Basis zur Verfügung stellen, nicht über den Mehrjahreshaushalt", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar dazu. Seine bevorzugte Lösung wäre dies aber nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich "zuversichtlich, dass wir im Januar eine Verständigung erzielen", und zwar zu 27. Orbans Forderung, im Gegenzug alle wegen Rechtsstaatsverfehlungen in Ungarn eingefrorenen EU-Mittel freizugeben, lehnte Scholz allerdings ab. Das könne "nicht vermischt werden", betonte er.

Scholz will auch nicht einen "Kaffeetrick" zur Regel machen, mit dem die Europäer Orbans Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine umgingen. "Es kann nicht jedes Mal durch vor die Tür gehen gelöst werden", sagte Scholz. "Das ist für besondere Momente."

Der Kanzler hatte Orban vor der Abstimmung zu den Beitrittsverhandlungen mit Kiew vorgeschlagen, er solle gesichtswahrend den Saal verlassen. "Dann haben wir die Entscheidung gefasst, zu 26 im Raum", erzählte Scholz. Andere Gipfelteilnehmer nannten dessen Idee "genial", etwa der Niederländer Mark Rutte.

Orban hatte zunächst bestritten, dass sein Veto mit den eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn zusammenhängt. Später sagte er dann, Ungarn werde nicht eher zustimmen, bis alle Gelder von Brüssel freigegeben seien, die im Streit um Rechtsstaats-Mängel blockiert sind. Vor dem Gipfel hatte die EU-Kommission bereits grünes Licht für zehn Milliarden Euro für Budapest gegeben. Das ist aber noch nicht einmal die Hälfte der insgesamt auf Eis liegenden Mittel.

Der slowakische Regierungschef Ministerpräsident Robert Fico zeigte sich "ein bisschen beunruhigt über die Obsession mit der Ukraine". Der Start der Beitrittsgespräche sei eine "politische Geste, die unnötigerweise überschätzt wird", sagte der Populist, an dessen Koalition auch die ultrarechte Slowakische Nationalpartei (SNS) beteiligt ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa" gesprochen.

Daneben ging es bei dem Gipfel auch um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027 für Bereiche wie Migration und Verteidigung, bei der sich Orban ebenfalls querstellt. Die Aufstockung werde "von 26 Staats- und Regierungschefs nachdrücklich unterstützt", hieß es in einer Ratserklärung. Zusätzliche zwei Milliarden Euro sind etwa für den Außengrenzschutz vorgesehen, 7,6 Milliarden Euro für Migrationsabkommen mit Drittländern und weitere 1,5 Milliarden für Investitionen im Verteidigungsbereich.

Scholz sagte, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe im nationalen Haushaltskompromiss für das kommende Jahr Vorsorge getroffen für mögliche Mehrausgaben für Deutschland in diesem Zusammenhang. "Wir kommen hin", betonte er.

A.Ammann--VB