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Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn
Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.
Er werde bei dem Gipfel "für eine nachhaltige verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten", kündigte Scholz an. Denn es gehe um die Sicherheit Europas. Auch den geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau befürworte die Bundesregierung "ganz ausdrücklich".
Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto gegen die Beschlüsse zugunsten der Ukraine. Er hatte die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" genannt und eine Strategiedebatte gefordert, was die EU mit ihren Hilfen bezweckt.
Dazu sagte Scholz: "Es geht darum, ob (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen". Es gehe darum, "ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität wird". Auch die Sicherheit Deutschlands entscheide sich in der Ukraine.
Weitere Themen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag sind die Lage in Nahost und der mittelfristige Finanzrahmen der EU bis 2027. Bereits am Mittwochnachmittag wird Scholz zu einem Gipfel mit den Westbalkanstaaten in Brüssel erwartet.
R.Kloeti--VB
