Volkswacht Bodensee - UN-Votum und Biden-Kritik: Druck auf Israel wegen Gaza-Bombardierung wächst

Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der Hamas habe "der Großteil der Welt" hinter Israel gestanden. "Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren, die stattfinden." Bei einer späteren Pressekonferenz äußerte Biden sich aber zurückhaltender: Die USA stünden an der Seite Israels, es gebe aber große Besorgnis wegen "der Sicherheit von unschuldigen Palästinensern".

Bei der Wahlkampfveranstaltung sprach Biden der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung ab. "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels", sagte der US-Präsident. Sie wolle keine Zweistaatenlösung, Netanjahu müsse seine Haltung bei dem Thema "ändern".

Bevor sich Biden äußerte, hatte er ein Gespräch mit Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine "Meinungsverschiedenheit" darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle. Er werde nicht "den Fehler von Oslo wiederholen". Damit spielte Netanjahu auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.

Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Israels. Bei Bidens Demokraten mehrt sich aber die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Die Biden-Regierung ruft Israel schon seit Wochen dazu auf, Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen.

Die USA stehen gleichwohl fest an der Seite Israels - unter anderem, wenn bei den Vereinten Nationen eine Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert wird. Die USA und Israel lehnen dies ab und argumentieren, eine Waffenruhe würde der Hamas in die Hände spielen.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York gehörten die USA und Israel am Dienstag zu den zehn Mitgliedsstaaten, die gegen die Resolution mit der Forderung nach einer Waffenruhe stimmten. 23 Mitgliedstaaten enthielten sich, darunter Deutschland.

Das Auswärtige Amt begründete die Enthaltung im Onlinedienst X, vormals Twitter, damit, dass der Resolutionsentwurf den "barbarischen" Angriff der Hamas auf Israel verschweige und "mindestens implizit" das Recht Israels in Frage stelle, sich "gegen diesen Terror der Hamas zu verteidigen". Ein "Nein" lehnte das Ministerium mit Verweis auf "das Leid der Palästinenser" und die Freilassung der verbliebenen Geiseln ebenfalls ab. Deutschland setze sich für "humanitäre Pausen" ein.

Die Regierungschefs von Australien, Kanada und Neuseeland - Anthony Albanese, Justin Trudeau und Christopher Luxon - riefen derweil zu einer Waffenruhe auf. "Der Preis für einen Sieg über die Hamas kann nicht das andauernde Leiden von allen palästinensischen Zivilisten sein", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der sichere Raum für Zivilisten im Gazastreifen werde immer kleiner.

Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und den schlimmsten Angriff auf das Land seit der Staatsgründung vor 75 Jahren verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel reagierte mit dem Bombardement von Zielen im Gazastreifen sowie einer Bodenoffensive und kündigte an, die Hamas zu vernichten. Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 18.400 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Mittwochmorgen sprach das Gesundheitsministerium von mindestens 50 weiteren Toten bei israelischen Luftangriffen. Die israelische Armee erklärte derweil, bei den Gefechten seien am Dienstag acht israelische Soldaten getötet worden.

E.Burkhard--VB