Volkswacht Bodensee - Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

Daran fehle es, "wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten aufgefallen ist", betonte Sager. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, in solchen Fällen seien Einbürgerungen in dem Entwurf bereits ausgeschlossen. Die Koalition prüft hier allerdings noch Klarstellungen.

Die Reform könnte kommende Woche im Bundestag beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss – auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich "erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben", betonte Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses.

Die Staatsbürgerschafts-Reform sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor: Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. Eingebürgerte sollen zudem künftig den Pass ihres Herkunftslands grundsätzlich behalten dürfen. Kinder sollen bei Geburt automatisch Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.

J.Marty--VB