Volkswacht Bodensee - Lindner zieht rote Linien für Etat-Gespräche - Haushalt 2024 weiter offen

Steuererhöhungen wären "töricht", weil sie die wirtschaftliche Entwicklung belasten würden, sagte Lindner. Eine generelle Aufweichung der Regeln für die Schuldenbremse werde seine Partei nicht mitmachen. "Man kann die Notlage nicht zur Normalität erklären." Was eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 angeht, zeigte sich Lindner skeptisch: "Ich kenne noch keine Argumente, die mich überzeugen würden."

Kritik übte Lindner an der geplanten Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel, die mit sechs Milliarden Euro zu Buche schlage. Die Erhöhung sei "über die Maßen", weil sie auf einer hohen Inflationserwartung erfolgt sei, die letztlich nicht eingetreten ist.

Politiker von FDP und Union hatten zuvor einen Verzicht auf die geplante Erhöhung im Umfang von zwölf Prozent gefordert. Allerdings erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass eine Änderung technisch nicht mehr möglich sei - die Auszahlungsprozesse liefen bereits.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte angesichts der Bürgergeld-Erhöhung 2024 eine Nullrunde für das Jahr darauf. "Alles andere wäre ein falsches Signal", sagte er der "Bild" vom Mittwoch. Dürr forderte, "dass wir innerhalb der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergelds sprechen".

Die Union forderte die Koalition auf, das Bürgergeld kurzfristig "dringend" zu überarbeiten und auf die geplante Kindergrundsicherung zu verzichten. "Die Kosten für die Sozialleistungen schießen durch die Decke", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". "Knapp 45 Prozent des Bundeshaushalts werden für soziale Leistungen aufgewendet."

Das Bürgergeld müsse "in die Reparaturwerkstatt", sagte Frei. Es wirke "allein schon wegen seiner Höhe für manche Bezieher wie eine Stilllegungsprämie". Die geplante Kindergrundsicherung bezeichnete Frei als "Bürokratiemonster, das nach Regierungsangaben allein 5000 zusätzliche Verwaltungsstellen zur Administration erfordern würde". Zwar sei die Bekämpfung der Kinderarmut richtig - die Koalition wähle dafür aber den falschen Weg.

E.Burkhard--VB