Volkswacht Bodensee - Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Ukraine steigt auf über 270.000

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine systematische Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus. "Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland notwendig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" vom Montag.

Zugleich räumte Landsberg ein, dass die Umsetzung der Registrierung angesichts der großen Flüchtlingszahlen und der Dauer des Registrierungsvorgangs, der zum Teil bis zu eine Stunde dauern könne, nicht ganz einfach sei. "Es erscheint daher sinnvoll, an den Ankunftsbahnhöfen in Deutschland vom Bund Registrierstraßen einzurichten und so den Registrierungsgrad schnell zu erhöhen", sagte Landsberg.

Zudem müssten der Bund und die Länder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Ausländerbehörden personell, technisch und finanziell besser ausstatten, um die Registrierung zu beschleunigen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die auch von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland allerdings abgelehnt. Die allermeisten Neuankömmlinge seien ukrainische Staatsbürger, die visumfrei einreisen dürften. Es gebe keine Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen.

Der Koalitionspartner FDP sieht dies allerdings anders. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem "Handelsblatt": "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern." Sonst seien ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt oder ein zügiger Schulbesuch gar nicht möglich.

S.Keller--BTB