Volkswacht Bodensee - Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig

Deutschland habe eine erstaunliche Entwicklung gemacht, betonte Faeser: Von einer Nation, die zwei Weltkriege verursacht habe, zu einem Land, wo Menschen Schutz suchten. "Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze." Dazu gehöre, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, das Land wieder verlassen müssten - "schnell und zuverlässig". Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde.

In der Praxis habe es dabei immer wieder Schwierigkeiten gegeben, sagte die Ministerin. Mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Rückführungen würden nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen.

Das geplante Gesetz sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.

D.Bachmann--VB