Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts / Foto: © AFP
-
Mindestens zwei Tote durch Überschwemmungen im Osten Spaniens
-
43 Jahre nach Mord an Sexarbeiter in Hamburg: Urteil gegen 61-Jährigen rechtskräftig
-
"Untröstlich": Cindy Crawford äußert sich erstmals seit Tod ihres Sohnes
-
Beschädigter Zaun an Leipziger Flughafen: 20-Jähriger soll Autounfall gebaut haben
-
Nach Ausschreitungen in Frankreich: Gelbwesten planen neuen Protesttag
-
Schwerer Schlag für den Club: Zoma muss operiert werden
-
Australien rüstet Unterwasserdrohnen für Angriffe aus der Luft aus
-
Australische Abgeordnete bei mutmaßlichem Angriff lebensgefährlich verletzt
-
Umfrage: Mehr als ein Viertel der Eltern in Deutschland raucht
-
Offshore-Daten: Nordrhein-Westfalen übergibt hunderte Verdachtsfälle an Bundesländer
-
Berlin: Haus-Eigentümer warnen vor wohnungspolitischen Plänen von Linken, Grünen und SPD
-
AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert
-
Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin
-
Studie: Deutsche Industrie hat seit 2019 fast halbe Million Stellen gestrichen
-
Selenskyj: Russland greift Kiew mit 16 Raketen an - Keine Vorwarnung von Partnern
-
Russischer Außenminister Lawrow reist in den Iran
-
Herbstferien in zahlreichen Bundesländern: ADAC rechnet mit Staus am Wochenende
-
Bänderverletzung: Karetsas fehlt BVB vorerst
-
Medien: Milan mit Interesse an Krösche
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich im TV-Duell mit Vorwürfen
-
Bericht: Klingbeils Etat-Planung verstößt gegen deutsche Stabilitätsvorgaben
-
Über 10.000 Punkte: Zverev rückt an Sinner heran
-
Juso-Chef Türmer verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin auch gegen Kritik aus der SPD
-
Drittes Quartal: Chinas Wirtschaft wächst um 4,5 Prozent - Binnenkonsum schwach
-
SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken
-
Rubio bestreitet Unterbrechung von US-Geheimdienstinformationen an Ukraine
-
Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab
-
Ex-Mediendirektor warnt UEFA vor "Fiasko" im FIFA-Machtkampf
-
Bericht: VW plant Einfrieren der Gehälter
-
NHL: Minnesota ohne Sturm erneut erfolgreich
-
Baseball: Rays vor Einzug in die World Series
-
Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet
-
NBA: Kings-Star Simmons reißt sich die Achillessehne
-
NFL: Chiefs weiter makellos
-
"Jedes Wort zu viel": Gladbach am emotionalen Tiefpunkt
-
Chinas Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 4,5 Prozent
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich in TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen
-
Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"
-
Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit
-
Japanische Sonde bricht zum Mars auf
-
UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen
-
Merz lädt 200 Unternehmenschefs zu Investitionsgipfel in Berlin - Nvidia-Chef erwartet
-
Berliner SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
-
Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behröden in "kritischem Zustand"
-
Trump legt inmitten von Rechtsstreit um Golfplatz Pläne für Neugestaltung vor
-
Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin
-
Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik
-
"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich
-
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Mailand
-
Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"
Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung berät am Mittwochabend über das weitere Vorgehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (20.30 Uhr). Bei dem Treffen gehe es um eine Reihe aktueller Fragen, hieß es aus Koalitionskreisen. Es blieb offen, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen im Haushalt für das kommende Jahr befassen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Auch der ähnlich finanzierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird als Folge des Karlsruher Urteilsspruchs abgewickelt. Die aus ihm finanzierten Energiepreisbremsen laufen deshalb anders als geplant schon Ende des Jahres aus.
S.Leonhard--VB
